Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden20231124120125
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden
24. November 2023
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden Die Ampel-Koalition macht mit ihrer unsozialen Politik das Leben vieler Menschen immer teurer. Nicht nur Gas und Strom wird teurer, sondern auch die ...
Halloween: Gruselkabinett Scholz20231103164141
Halloween: Gruselkabinett Scholz
3. November 2023
Gruselkabinett Scholz Angetreten als Zukunftskoalition hat sich die Ampelregierung als Gruselkabinett entpuppt. Denn wenn man in die politische Agenda schaut, bekommt man Gänsehaut: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die sch...
Siemens Energy bittet um Staatshilfe20231031113008
Siemens Energy bittet um Staatshilfe
31. Oktober 2023
Siemens Energy bittet um Staatshilfe Zu den Forderungen des Dax-Konzerns Siemens Energy, das vor kurzem die Bundesregierung um Milliardengarantien gebeten hatte, äußert sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt: „Hoc...
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf20231021114635
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf
21. Oktober 2023
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf Scheuer ist schon lange nicht mehr im Amt, aber seine skandalöse PKW-Maut belastet die Steuerzahler immer noch. Die bisherigen Schadensersatzzahlungen liegen bereits bei 243 Millionen Euro. Nu...
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer20231018180004
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer
18. Oktober 2023
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersicht...
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung20231012180006
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung
12. Oktober 2023
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mr...
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab20231009162958
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab
9. Oktober 2023
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Schiff stark beschädigt. Bis 2024 soll dort deshalb die größte Hub-Drehbrücke Europas gebaut werden. Das Hauptziel der Drehbrücke...
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!20230919170104
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!
19. September 2023
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer! Im Streit um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets, droht der Preis von derzeit 49 Euro im kommenden Jahr auf auf 59 Euro erhöht zu werden. Diese Verteuerung komme...
Deutschlandticket darf nicht teurer werden20230919112543
Deutschlandticket darf nicht teurer werden
19. September 2023
Deutschlandticket darf nicht teurer werden Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über die Finanzierung des 49-Euro-Ticktes für die nächsten Jahre. Jetzt warnen Verkehrsverbände, dass das Ticket ab 2024 ohne eine bessere Finanzierung noch ...
Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!20230914164500
Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!
14. September 2023
Bild: Pixabay.com Aus Ahrtal lernen: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen! Zum Warntag 2023 findet der zuständige Haushälter Victor Perli, DIE LINKE, deutliche Worte für die geplanten Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz: „...
Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz20230914110914
Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz
14. September 2023
Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz Während des bundesweiten Warntages kürzt die Ampel sagenhafte 91 Mio. € beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk (THW). In diesen Zeiten bei...
„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“20230913170014
„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“
13. September 2023
Bild: Pixabay.com „Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“ Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bundesregierung nicht genügend Mittel bereitgestellt, um die wichtigen Erstorientierungskurse vollständig zu fin...