Milliardeneinnahmen aus Dividenden von Telekom und Post20240419111547

Milliardeneinnahmen aus Dividenden von Telekom und Post

19. April 2024
Milliardeneinnahmen aus Dividenden von Telekom und Post Rund 7,5 Milliarden Euro hat der Bund in den vergangenen drei Jahren an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen, davon allein 4,4 Milliarden von der Deutschen Te...
Wasserstoffaffäre: Verkehrsministerium im Visier des Bundesrechnungshofes20240412121245

Wasserstoffaffäre: Verkehrsministerium im Visier des Bundesrechnungshofes

12. April 2024
Wasserstoffaffäre: Verkehrsministerium im Visier des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof will die Vergabe von Fördermitteln im Verkehrsministerium prüfen. Bereits zu Beginn des Jahres wurde in den Medien über die Entlassung eines Ab...
4,2 Milliarden Euro Defizit bei LNG-Terminals20240325130016

4,2 Milliarden Euro Defizit bei LNG-Terminals

25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an den Haushaltsausschuss des Bundestages zeigte, dass der Bund bei den Flüssigerdgas-Terminals mit einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro zu rechnen hat. Victor Perli, Mitgli...
Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage20240320154443

Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage

20. März 2024
Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage Rechtliche Auseinandersetzungen verzögern den Ausbau von Ladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der Bund hat Tank & Rast damit beauftragt, ihre Tankstellen mit E...
Steigende Bundestagsdiäten: Perli reagiert mit Kritik20240317135722

Steigende Bundestagsdiäten: Perli reagiert mit Kritik

17. März 2024
Steigende Bundestagsdiäten: Perli reagiert mit Kritik Ab Juli 2024 steigen die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages um 6 %, also um 635 Euro auf 11.227 Euro brutto pro Monat. Das ist der stärkste Anstieg seit fast 30 Jahren. Di...
Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums20240216165103

Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums

16. Februar 2024
Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums Zur Entlassung des Abteilungsleiters Bonhoff im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleit...
Weniger Bahnhöfe an den Fernverkehr angebunden20240116131356

Weniger Bahnhöfe an den Fernverkehr angebunden

16. Januar 2024
Weniger Bahnhöfe an den Fernverkehr angebunden In einer Anfrage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) von Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMDV, wurde abgefragt, wie viele...
„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“20231214150015

„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“

14. Dezember 2023
„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“ Die aktuelle Einigung der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kommentiert der Abgeordnete Victor Perli, der für DIE LINKE im Bundestag sitzt wie f...
Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen20231207120051

Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen

7. Dezember 2023
Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Haushaltsplanungen der Ampel auf den Kopf gestellt. Nun sind die ersten Kürzungsvorhaben bekannt, doch einig sind sich FDP, SP...
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden20231124120125

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden

24. November 2023
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden Die Ampel-Koalition macht mit ihrer unsozialen Politik das Leben vieler Menschen immer teurer. Nicht nur Gas und Strom wird teurer, sondern auch die ...
Halloween: Gruselkabinett Scholz20231103164141

Halloween: Gruselkabinett Scholz

3. November 2023
Gruselkabinett Scholz Angetreten als Zukunftskoalition hat sich die Ampelregierung als Gruselkabinett entpuppt. Denn wenn man in die politische Agenda schaut, bekommt man Gänsehaut: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die sch...
Siemens Energy bittet um Staatshilfe20231031113008

Siemens Energy bittet um Staatshilfe

31. Oktober 2023
Siemens Energy bittet um Staatshilfe Zu den Forderungen des Dax-Konzerns Siemens Energy, das vor kurzem die Bundesregierung um Milliardengarantien gebeten hatte, äußert sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt: „Hoc...
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