Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer

In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersichtlich, wie sich die zuvor schon bekannten 243 Mio. Euro Entschädigung berechnen. Allerdings wollte die Bundesregierung nicht sagen, welche entgangenen Gewinne hier berücksichtigt sind.

Victor Perli kommentiert die PKW-Maut-Anfrage wie folgt:

„Der Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer. Die Kosten betragen inzwischen 29,5 Millionen Euro und die Fahnenstange ist auch wegen des noch laufenden weiteren Verfahrens noch lange nicht erreicht. Der Bund darf nie wieder Verträge abschließen, die Unternehmen auch ohne Leistungserbringung hohe Gewinne für die Zukunft garantieren. Irre hoch sind auch die Kosten des Bundes für die Anwälte und das Schiedsgericht. Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer. Rechtsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten durchgeführt werden, nicht vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten.“