Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf

Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf

Scheuer ist schon lange nicht mehr im Amt, aber seine skandalöse PKW-Maut belastet die Steuerzahler immer noch. Die bisherigen Schadensersatzzahlungen liegen bereits bei 243 Millionen Euro. Nun zeigt eine Anfrage von mir, dass allein die Kosten für den Rechtsstreit inzwischen 29,5 Millionen Euro betragen. Das Ende des Verfahrens ist jedoch noch lange nicht erreicht. Irre hoch sind auch die Kosten des Bundes für die Anwälte und das Schiedsgericht.
Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer. Rechtsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten durchgeführt werden, nicht vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten. Der aktuelle Spiegel berichtet über meine Anfrage.