Meine Tätigkeit im Bundestag

Gemeinsam etwas in Bewegung bringen, politisch Druck machen, Skandale aufdecken. Das ist mein Tagewerk. Vor Ort bei den Beschäftigten, die um ihre Jobs kämpfen. Im „Königsausschuss des Bundestages“, wo die Milliarden verteilt werden. Ich setze mich für Gerechtigkeit ein, für gute öffentliche Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft. Zum Beispiel dafür, dass Bus und Bahn überall im Land ausgebaut und günstiger werden. Dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar wird. Dafür, dass Öffentliches nicht privatisiert wird. Für Demokratieförderung und eine aktive Zivilgesellschaft, gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Tendenzen. Für globale Zusammenarbeit statt militärische Aufrüstung. Eine bessere Zukunft darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit finanziert werden und nicht auf Kosten derer, die heute schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dafür braucht es Umverteilung und Steuergerechtigkeit.

Berichte aus dem Bundestag

Mein Arbeitsschwerpunkt ist die Kontrolle des Haushalts der Bundesregierung. Konkret arbeite ich im Haushaltsausschuss als Berichterstatter für die Finanzpläne der Bundesministerien für Inneres und Heimat; Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung; Digitales und Verkehr; Umwelt; Wirtschaft und Klimaschutz; Auswärtiges Amt; wirtschaftliche Zusammenarbeit und Justiz.

Zudem bin ich Obmann für den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik sowie vom Bundestag gewähltes Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium, stell. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, stellv. Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik.

Für die Linksfraktion im Bundestag bin ich der Sprecher für Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.

Seit 2021 habe betreibe ich das von mir initiierte Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug www.mindestlohnbetrug.de.

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Lobbykontakte 2022

In der folgenden Tabelle dokumentiere ich aus Gründen der Transparenz jegliche Kontakte mit Organisationen oder Privatpersonen im dienstlichen Kontext. Derartige Gespräche sind erforderlich, um die Interessen von verschiedenen Gruppen besser zu verstehen und ggf. auch besser zu erkennen, wo eine Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden etc. auf die Gesetzgebung stattfindet. Die Tabelle erhält nicht alle Kontakte, die im Rahmen von Auslandsdienstreisen, Delegations- und Ausschussreisen erfolgt sind. Die Programme dieser Reisen werden prinzipiell beim Präsidenten des Deutschen Bundestags hinterlegt und können angefragt werden.

Ich nehme grundsätzlich keine Zuwendungen oder Jobangebote von Lobbyisten an und stehe daher für eine unabhängige Politik.

Die untenstehende Tabelle wird circa alle 3 Monate aktualisiert.

09.11.2022 Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e. V. persönliches Gespräch Ministerratskonferenz der ESA
21.10.2022 UNDP (United Nations Development Programme) persönliches Gespräch
18.10.2022 Rosa-Luxemburg-Stiftung persönliches Gespräch COP 27 in Ägypten
17.10.2022 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Politikabend/Abendessen allgemeiner Austausch
14.10.2022 Verband der Chemischen Industrie e.V. persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
12.10.2022 Zentralverband deutscher Seehäfen persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
11.10.2022 Hauptpersonalrat des BMDV persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
07.10.2022 IG Metall Braunschweig Empfang Wechsel der Bevollmächtigten
05.10.2022 Aller Wohnen e.G. Verden persönliches Gespräch und Führung Entstehung und Arbeit der Baugenossenschaft
04.10.2022 Wieken-Verein Ostfriesland persönliches Gespräch Arbeit des Vereins
04.10.2022 Fehntjer Bürgerverein Ostfriesland persönliches Gespräch Spendenscheckübergabe Fraktionsverein
29.09.2022 Rosa-Luxemburg-Stiftung Hybrides Fachgespräch COP 27 in Ägypten
28.09.2022 KfW Bankengruppe Abendessen für HHA-Mitglieder Austausch HH-Beratungen
23.09.2022 Rosa Luxemburg Stiftung persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
22.09.2022 ONE Jugendbotschafter persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
21.09.2022 Goethe Institut e.V. Persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
15.09.2022 Asse II-Begleitgruppe Videokonferenz Zwischenlager-Standort Asse II
14.09.2022 Städtisches Klinikum Wolfenbüttel gGmbH persönliches Gespräch Inflationsausgleich / finanzielle Unterstützung vom Bund
12.09.2022 Verband der Deutschen Games-Branche e.V. persönliches Gespräch Haushaltsberatungen
07.09.2022 DB Station & Service AG, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesverband SchienenNahverkehr Parlamentarischer Abend Bahnhöfe
01.09.2022 Arbeitgeberverband Region Braunschweig e.V. Tafelrunde der Wirtschaft Wirtschaft und Politik im Dialog
27.08.2022 Uelzen bleibt bunt e.V. Aufstehen gegen Rassismus Festival Spendenscheckübergabe Fraktionsverein
25.08.2022 BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg persönliches Gespräch Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke / Energieversorgung
23.08.2022 Cargill GmbH Salzgitter Videokonferenz Tank vs. Teller / Rapsölproduktion
23.08.2022 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Uni Mainz Videokonferenz Haushalt / Etatsituation des BiB
22.08.2022 Hauptzollamt Braunschweig Telefonat
18.08.2022 Goslarer Tafel / Kleiner Tisch Oker e.V. persönliches Gespräch
10.08.2022 Groß Vahlberger Asse-Aktivisten Informationsveranstaltung Aktuelle Situation der Asse
19.07.2022 Salzgitter Flachstahl GmbH persönliches Gespräch allgemeiner Austausch
07.07.2022 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Polititischer Sommerempfang Entwicklungspolitik
04.07.2022 Goethe-Institut e.V. Sommerfest
04.07.2022 „Otto von Guericke“ e.V. persönliches Gespräch Haushalt 2023
28.06.2022 Hauptzollamt Braunschweig persönliches Gespräch Mindestlohnbetrug
27.06.2022 IG Metall Vertrauenskörperleitung VW Wolfsburg Klausur Tarifrunde, Umverteilung
21.06.2022 BImA Parlamentarischer Abend
16.05.2022 THW Telefonat Austausch HH-Beratungen
13.-15.06.22 RBSG Programm-Auftakt Politischer Workshop Programm „Politikgestalten im 21. Jhd“
11.05.2022 Airbus persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
09.05.2022 DGB Bundeskongress Parlamentarischer Abend
06.05.2022 Neuerkerode Wohnen und Betreuen GmbH digitales Gespräch Austausch HH-Beratungen/ Freiwilligendienste
05.05.2022 Fridays For Future Wolfenbüttel digitales Gespräch Austausch
04.05.2022 Mobile Beratung NDS digitales Gespräch Austausch HH-Beratungen/ Demokratiebildung
28.04.2022 DGB und Netzwerk Faire Mobilität Parlamentarischer Abend Austausch/ Mobilität
27.04.2022 VENRO persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
08.04.2022 UNHCR digitales Gespräch Austausch HH-Beratungen/ Flüchtlingspolitik
07.04.2022 Parlamentsgruppe Schienenverkehr/ DVF e.V. Konstituierende Sitzung Konstituierende Sitzung
04.04.2022 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Abendessen
01.04.2022 Alexander-von-Humboldt-Stiftung digitales Gespräch Austausch HH-Beratungen
30.03.2022 Aspen-Institut digitales Gespräch Austausch HH-Beratungen
30.03.2022 Jugendring Braunschweig Podiumsdiskussion Energiepolitik und Mobilität
29.03.2022 Carl Gothard Langhans Schule Schulbesuch/ Austausch mit Schülerinnen und Schülern Austausch und Diskussion/ allg polit. Themen
28.03.2022 Rosa-Luxemburg-Stiftung persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
17.03.2022 Goethe-Institut persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
14.03.2022 Bundesamt für Strahlenschutz/ Präsidentin persönliches Gespräch Austausch HH-Beratungen
10.03.2022 Nexus Soli-Treffen
09.03.2022 IG Metall Wolfsburg digitales Gespräch Austausch aktuelle Beschäftigungspolitik
18.02.2022 Fridays For Future WF persönliches Gespräch Klimapolitik
17.02.2022 Bundesanstalt Geowissenschaften persönliches Gespräch Rohstoffe
11.02.2022 ONE digitales Gespräch Entwicklungspolitik/ HHA-Bezug
08.02.2022 Gymnasium im Schloss Schulbesuch/ Austausch mit Schülerinnen und Schülern Austausch und Diskussion/ allg polit. Themen
02.02.2022 Bosch Stiftung digitales Gespräch Vorstellung Stiftung und Programme
27.01.2022 Unicef persönliches Gespräch Entwicklungspolitik/ HHA-Bezug
26.01.2022 DGB digitales Gespräch/ Bezirksleiterrunde Austausch aktuelle Beschäftigungspolitik
19.01.2022 Fachgruppe Schacht Konrad persönliches Gespräch Schacht Konrad/ Atommüll
13.01.2022 UNDP persönliches Gespräch HHA-Bezug
11.11.2021 Mofair Parlamentarisches Frühstück Neuaufstellung Eisenbahnen Bund

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Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Mitgliedschaften und Ausschüsse

Bundestagsabgeordnete können Gesetzentwürfe, Anträgen und Anfragen (sogenannte Großen Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche oder schriftliche Einzelfragen) in das parlamentarische Verfahren einbringen. Eine ständig aktuelle Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen erhalten Sie hier.

  • Mitglied der Fraktion DIE LINKE
  • Mitglied des Haushaltsausschusses
  • Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium (vom Bundestag gewählt)
  • Obmann im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik
  • stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss
  • stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie
  • stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
  • stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik