Meine Tätigkeit im Bundestag
Gemeinsam etwas in Bewegung bringen, politisch Druck machen, Skandale aufdecken. Das ist mein Tagewerk. Vor Ort bei den Beschäftigten, die um ihre Jobs kämpfen. Im „Königsausschuss des Bundestages“, dem Haushaltsausschuss, wo die Milliarden verteilt werden. Ich setze mich für Gerechtigkeit ein, für gute öffentliche Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft. Zum Beispiel dafür, dass Bus und Bahn überall im Land ausgebaut und günstiger werden. Dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar wird. Dafür, dass Öffentliches wie Krankenhäuser nicht privatisiert wird. Für Demokratieförderung und eine aktive Zivilgesellschaft, gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Tendenzen. Für globale Zusammenarbeit statt militärische Aufrüstung. Eine bessere Zukunft darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit finanziert werden und nicht auf Kosten derer, die heute schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dafür braucht es Umverteilung und Steuergerechtigkeit.
Berichte aus dem Bundestag
Mein Arbeitsschwerpunkt ist die Kontrolle des Haushalts der Bundesregierung. Konkret arbeite ich im Haushaltsausschuss als Berichterstatter für die Finanzpläne der Bundesministerien für Inneres und Heimat; Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung; Digitales und Verkehr; Umwelt; Wirtschaft und Klimaschutz; Auswärtiges Amt; wirtschaftliche Zusammenarbeit und Justiz.
Zudem bin ich Obmann für den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik sowie vom Bundestag gewähltes Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium, stell. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, stellv. Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik.
Für die Linksfraktion im Bundestag bin ich der Sprecher für Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.
Seit 2021 habe betreibe ich das von mir initiierte Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug www.mindestlohnbetrug.de.
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Lobbykontakte 2022
In der folgenden Tabelle dokumentiere ich aus Gründen der Transparenz jegliche Kontakte mit Organisationen oder Privatpersonen im dienstlichen Kontext. Derartige Gespräche sind erforderlich, um die Interessen von verschiedenen Gruppen besser zu verstehen und ggf. auch besser zu erkennen, wo eine Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden etc. auf die Gesetzgebung stattfindet. Die Tabelle erhält nicht alle Kontakte, die im Rahmen von Auslandsdienstreisen, Delegations- und Ausschussreisen erfolgt sind. Die Programme dieser Reisen werden prinzipiell beim Präsidenten des Deutschen Bundestags hinterlegt und können angefragt werden.
Ich nehme grundsätzlich keine Zuwendungen oder Jobangebote von Lobbyisten an und stehe daher für eine unabhängige Politik.
Die Tabelle mit meinen Kontakten und Treffen im parlamentarischen Kontext finden Sie hinter diesem Link.
Die Kontakte werden circa alle 3 Monate aktualisiert.
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Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Mitgliedschaften und Ausschüsse
Bundestagsabgeordnete können Gesetzentwürfe, Anträgen und Anfragen (sogenannte Großen Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche oder schriftliche Einzelfragen) in das parlamentarische Verfahren einbringen. Eine ständig aktuelle Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen erhalten Sie hier.
- Mitglied der Fraktion DIE LINKE
- Mitglied des Haushaltsausschusses
- Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium (vom Bundestag gewählt)
- Obmann im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik
- stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie
- stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
- stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik
