Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums

Zur Entlassung des Abteilungsleiters Bonhoff im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleitet hatte, ohne den Interessenkonflikt anzuzeigen, erklärt Victor Perli, MdB, als Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMDV:

„Der Vorgang ist zum großen Desaster für Minister Wissing geworden. Er wollte damit nichts zu tun haben. Sein Haus ist leichtfertig mit den Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle hat versagt. Dafür trägt der Minister die volle Verantwortung. Aus diesem Kontrollversagen des Ministeriums müssen Konsequenzen gezogen werden. Auch die Vorwürfe zum Verhältnis des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer sind noch einmal ganz genau zu prüfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, dass es keine Günstlingswirtschaft gibt, wenn Millionen an Förderung vergeben werden.“