Verkehrsminister Wissing schwächt ÖPNV20241105102717
Verkehrsminister Wissing schwächt ÖPNV
5. November 2024
Verkehrsminister Wissing schwächt ÖPNV Die von Wissing vorangetriebene Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV im kommenden Bundeshaushalt führt in mehreren Bundesländern zu einem Verzicht auf einen weiteren Ausbau oder sogar zu ei...
Abzocke an Autobahnraststätten: Minister ducken sich weg20241103104307
Abzocke an Autobahnraststätten: Minister ducken sich weg
3. November 2024
Abzocke an Autobahnraststätten: Minister ducken sich weg Die hohen Preise an Autobahnraststätten und die Quasi-Monopolstellung von Tank & Rast sind wiederkehrende Themen in der öffentlichen Diskussion. Victor Perli, MdB und Mitglied des...
Sozialer Wohnungsbau: Ministerin Geywitz im Blindflug20241102094925
Sozialer Wohnungsbau: Ministerin Geywitz im Blindflug
2. November 2024
Sozialer Wohnungsbau: Ministerin Geywitz im Blindflug Die Mieten steigen und die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Jedes Jahr fallen mehr aus der Preisbindung als neu hinzukommen. Das zuständige Ministerium für Wohnen, Stadte...
Mittelverschiebung: Wissing riskiert Scheitern des Deutschlandtickets20241030113344
Mittelverschiebung: Wissing riskiert Scheitern des Deutschlandtickets
30. Oktober 2024
Mittelverschiebung: Wissing riskiert Scheitern des Deutschlandtickets Mit der Reform des Regionalisierungsgesetzes plant das Verkehrsministerium 350 Mio. Euro der zugesagten Mittel zum Ausgleich von Mindereinnahmen nach 2026 zu verschieben...
Kostenexplosion bei Autobahnausbau20240912111635
Kostenexplosion bei Autobahnausbau
12. September 2024
Kostenexplosion bei Autobahnausbau Ein Bericht an den Haushaltsausschuss zum Gesamtmittelbedarf für die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zeigt einen Anstieg des erwarteten Gesamtmittelbedarfs für Bundesfernstraßen auf 179,7 Mrd. € ge...
Stromnetze gehören in öffentliche Hand20240704142738
Stromnetze gehören in öffentliche Hand
4. Juli 2024
Stromnetze gehören in öffentliche Hand Nach dem Scheiten eines Verkaufs des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT an den Bund, ergab eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, dass über die gescheiterten Verhandlunge...
Finanzielle Hilfen für die Meyer-Werft20240628142114
Finanzielle Hilfen für die Meyer-Werft
28. Juni 2024
Finanzielle Hilfen für die Meyer-Werft Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss über eine finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Meyer-Werft durch den Bund gesprochen. Mehrere mögliche Varianten stehen zur Diskussion. Victor Perli, Mit...
Ungenutzte Milliarden für Bahninfrastruktur20240620140554
Ungenutzte Milliarden für Bahninfrastruktur
20. Juni 2024
Ungenutzte Milliarden für Bahninfrastruktur 4,375 Mrd. Euro erhält die Deutsche Bahn infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds – Geld das noch in diesem Jahr ausgegeben werden muss. Genaue Pläne zur Verwendu...
Innenministerium: Millionenaufträge für Beraterfirmen20240618151339
Innenministerium: Millionenaufträge für Beraterfirmen
18. Juni 2024
Innenministerium: Millionenaufträge für Beraterfirmen Laut internen Dokumenten kassieren Beraterfirmen wie McKinsey oder das Berliner Unternehmen Init AG Beträge in Millionenhöhe für Aufträge rund um die Verwaltungsdigitalisierung. Wofür ge...
Bund gibt erstmals über eine Milliarde für Software-Lizenzen aus20240605141649
Bund gibt erstmals über eine Milliarde für Software-Lizenzen aus
5. Juni 2024
Bund gibt erstmals über eine Milliarde für Software-Lizenzen aus Die Kosten für Softwarelizenzen in der Bundesverwaltung sind im Jahr 2023 erstmals über eine Milliarde Euro gestiegen. Von über 771 Mio. im Jahr 2022 auf über 1,2 Mrd. im Jahr...
Kungelei-Verdacht im Bundesinnenministerium20240514153010
Kungelei-Verdacht im Bundesinnenministerium
14. Mai 2024
Kungelei-Verdacht im Bundesinnenministerium Vertrauliche Dokumente lassen auf fragwürdige Verbindungen zwischen Nancy Fasers Innenministerium und einem McKinsey-Berater schließen. Die Angelegenheit wird nun von der internen Revision geprüft...
Veruntreuung von Steuergeldern im Verkehrsministerium?20240507154133
Veruntreuung von Steuergeldern im Verkehrsministerium?
7. Mai 2024
Veruntreuung von Steuergeldern im Verkehrsministerium? Medien berichteten, dass ein leitender Beamter des Bundesverkehrsministeriums offenbar regelmäßig Parteiarbeit in der Zentrale der FDP verrichtet. Der Verdacht der Veruntreuung von Steu...