Pressestatement: Reaktivierung Bahnstrecken20220509154057

Pressestatement: Reaktivierung Bahnstrecken

9. Mai 2022
Pressestatement Reaktivierung Bahnstrecken Die Ampelkoalition plant mit weniger Geld für den Erhalt und Ausbau der Bahnstrecken als die Vorgängerregierung. Victor Perli MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für da...
Pressestatement: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer20220503152633

Pressestatement: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

3. Mai 2022
Pressestatement Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. ...
Pressestatement: Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt20220502174050

Pressestatement: Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt

2. Mai 2022
Pressestatement Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Schienenverkehr ist gefährdet, da die Bundesregierung dem dafür zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine zusätzlichen Mittel genehmig...
Pressestatement: Massive Verstöße im Transportgewerbe20220402144515

Pressestatement: Massive Verstöße im Transportgewerbe

2. April 2022
Pressestatement Massive Verstöße im Transportgewerbe Im Transportgewerbe wurden vergangenes Jahr massive Verstöße gegen Arbeits- und Lenkvorschriften festgestellt. Bei rund 5600 Arbeitgeberprüfungen hat der Zoll mehr als 2570 Verstöße gegen...
Pressestatement: Kabinettentwurf des Bundeshaushalts 202220220316180042

Pressestatement: Kabinettentwurf des Bundeshaushalts 2022

16. März 2022
Pressestatement Kabinettentwurf Bundeshaushalt 2022 Zum neuen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022, der heute im Kabinett beschlossen wurde (s. Anhang die Kabinettsvorlage – letzte Änderungen sind aber nicht auszuschließen), erklärt Victor...
Pressestatement: Öffentlich zugängliche Ladesäulen an Raststätten20220311180049

Pressestatement: Öffentlich zugängliche Ladesäulen an Raststätten

11. März 2022
Pressestatement Öffentlich zugängliche Ladesäulen an Raststätten Die Antwort der von ihm gestellten Kleinen Anfrage zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge kommentiert Victor Perli wie folgt: „Auch mit dem neuen Ve...
Pressestatement: Brückengipfel der Bundesregierung20220310180012

Pressestatement: Brückengipfel der Bundesregierung

10. März 2022
Pressestatement Brückengipfel der Bundesregierung Zum heutigen Brückengipfel des BMDV erklärt Victor Perli MdB, Die Linke, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das BMDV: „Der massive Sanierungsstau bei Br...
Pressestatement: Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern20220306083422

Pressestatement: Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern

6. März 2022
Pressestatement Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern Der Mindestlohn bei Briefdienstleistern wird immer schlechter kontrolliert. Vergangenes Jahr hat die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (F...
Pressestatement: Erhöhung Mindestlohn20220223120046

Pressestatement: Erhöhung Mindestlohn

23. Februar 2022
Pressestatement Erhöhung des Mindestlohn auf 12 Euro Zum Beschluss der Koalition, den Mindestlohn zum Oktober 2022 auf 12 € anzuheben erklärt Victor Perli (DIE LINKE): „Es ist eine überfällige Entscheidung, den gesetzlichen Mindestloh...
Pressestatement: Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft20220214180018

Pressestatement: Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

14. Februar 2022
Pressestatement Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft Von den Haushaltsmitteln, die zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus der privaten Betreiber eingeplant waren, ist nichts abgeflossen. Das gesamte Budget fü...
Pressestatement: Erneute Einschnitte bei Alstom20220213111814

Pressestatement: Erneute Einschnitte bei Alstom

13. Februar 2022
Pressestatement Erneute Einschnitte bei Alstom Anlässlich der heutigen Gespräche der Alstom-Geschäftsführung mit dem Betriebsrat zur Zukunft des Werks in Salzgitter erklärt Victor Perli (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis ...
Pressestatement: EEG-Umlage streichen!20220125151334

Pressestatement: EEG-Umlage streichen!

25. Januar 2022
Pressestatement EEG-Umlage streichen! Angesichts der hohen Strompreise denkt die Ampelkoalition darüber nach, die EEG-Umlage auf den Stromtarif noch in diesem Jahr abzuschaffen. Ursprünglich war geplant, dass diese Umlage erst im kommenden ...
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