Kostenexplosion bei Autobahnausbau Ein Bericht an den Haushaltsausschuss zum Gesamtmittelbedarf für die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zeigt einen Anstieg des erwarteten Gesamtmittelbedarfs für Bundesfernstraßen auf 179,7 Mrd. € ge...

Stromnetze gehören in öffentliche Hand Nach dem Scheiten eines Verkaufs des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT an den Bund, ergab eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, dass über die gescheiterten Verhandlunge...

Finanzielle Hilfen für die Meyer-Werft Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss über eine finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Meyer-Werft durch den Bund gesprochen. Mehrere mögliche Varianten stehen zur Diskussion. Victor Perli, Mit...

Innenministerium: Millionenaufträge für Beraterfirmen Laut internen Dokumenten kassieren Beraterfirmen wie McKinsey oder das Berliner Unternehmen Init AG Beträge in Millionenhöhe für Aufträge rund um die Verwaltungsdigitalisierung. Wofür ge...

Bund gibt erstmals über eine Milliarde für Software-Lizenzen aus Die Kosten für Softwarelizenzen in der Bundesverwaltung sind im Jahr 2023 erstmals über eine Milliarde Euro gestiegen. Von über 771 Mio. im Jahr 2022 auf über 1,2 Mrd. im Jahr...

Kungelei-Verdacht im Bundesinnenministerium Vertrauliche Dokumente lassen auf fragwürdige Verbindungen zwischen Nancy Fasers Innenministerium und einem McKinsey-Berater schließen. Die Angelegenheit wird nun von der internen Revision geprüft...

Veruntreuung von Steuergeldern im Verkehrsministerium? Medien berichteten, dass ein leitender Beamter des Bundesverkehrsministeriums offenbar regelmäßig Parteiarbeit in der Zentrale der FDP verrichtet. Der Verdacht der Veruntreuung von Steu...

Milliardeneinnahmen aus Dividenden von Telekom und Post Rund 7,5 Milliarden Euro hat der Bund in den vergangenen drei Jahren an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen, davon allein 4,4 Milliarden von der Deutschen Te...

Wasserstoffaffäre: Verkehrsministerium im Visier des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof will die Vergabe von Fördermitteln im Verkehrsministerium prüfen. Bereits zu Beginn des Jahres wurde in den Medien über die Entlassung eines Ab...

Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an den Haushaltsausschuss des Bundestages zeigte, dass der Bund bei den Flüssigerdgas-Terminals mit einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro zu rechnen hat. Victor Perli, Mitgli...