Pressestatement
Strukturhilfen für Kohleausstieg zu gering
Die geplanten Strukturhilfen für den Kohleausstieg der Kohleabbaustandorte in Niedersachsen kommentiert Victor Perli wie folgt:
„Es ist richtig, dass es Strukturhilfen für den Kohleausstieg gibt. Unsere Region kommt aber deutlich zu kurz. Erst wurden 90 Millionen Euro für die Helmstedter Region zugesagt. Dann wurde ein „bis zu“ in den Gesetzentwurf geschoben. Nun ist klar, dass es wohl weniger als 90 Millionen Euro werden. Das ist eine Enttäuschung. CDU/CSU und SPD müssen endlich anerkennen, dass Helmstedt längerfristige Strukturhilfen braucht. Von den 40 Mrd. Euro, die der Bund insgesamt in die Hand nimmt, sind 222 Millionen für die Standorte in Niedersachsen nur ein winziger Bruchteil.“