Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden!20201127112836

Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden!

27. November 2020
Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden! Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Frakt...
Pressestatement Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen20201125142144

Pressestatement Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen

25. November 2020
Pressestatement „Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen“ In dem Fall der gescheiterte PKW-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll nach Recherchen des SWR der Öffentlichkeit ...
Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen aufstocken20201125140832

Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen aufstocken

25. November 2020
„2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ – Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken „CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund ...
DIE LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung20201120120348

DIE LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

20. November 2020
DIE LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das...
Infektionsschutzgesetz: Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie20201118200058

Infektionsschutzgesetz: Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie

18. November 2020
Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie DIE LINKE hat das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir kritisieren, dass die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung nicht im Zentrum der Debatten und Entscheidungen stehen. Jeder Eingriff in d...
Niedersachsen muss bezahlbare Wohnungen bauen20201116173557

Niedersachsen muss bezahlbare Wohnungen bauen

16. November 2020
Niedersachsen muss bezahlbare Wohnungen bauen Pressemitteilung Hannover. Seit 2014 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken. Nun verschärft auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen ...
Pressestatement Unterstützung öffentlicher Nahverkehr20201113160050

Pressestatement Unterstützung öffentlicher Nahverkehr

13. November 2020
Pressestatement Der öffentliche Nahverkehr braucht 2021 zusätzliche Unterstützung Aus Medienberichten geht hervor, dass der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beim öffentlichen Personennahverkehr 2021 mit Ausfällen von rund 3,5 Mrd...
Überfüllte Busse in Corona-Zeiten verhindern20201109155923

Überfüllte Busse in Corona-Zeiten verhindern

9. November 2020
Überfüllte Busse in Corona-Zeiten verhindern Niedersachsens Landesregierung soll sich für Sofortmaßnahmen einsetzen, die überfüllte Busse während der Corona-Pandemie verhindern. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie schlägt ein gemeinsames ...
Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen!20201102100018

Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen!

2. November 2020
Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen! Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen od...
Pressestatement Glasfaserausbau Bahn20201023160433

Pressestatement Glasfaserausbau Bahn

23. Oktober 2020
„Beim Glasfaserausbau steht Scheuer wieder auf der Bremse“ Der Ausbau des Glasfasernetzes kommt nur schleppend voran, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli herausfand: „Wenn es um schnelles Internet geht...
Pressestatement CASTOR-Transporte20201021173732

Pressestatement CASTOR-Transporte

21. Oktober 2020
Pressestatement Perli zu CASTOR-Transporte: „Eine Absage ist überfällig.“ Der für kommende Woche geplante CASTOR-Transport mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield über Niedersachsen nach Biblis soll trotz der Corona-P...
Pressestatement Friesenbrücke20201019152407

Pressestatement Friesenbrücke

19. Oktober 2020
Pressestatement Reparatur der Friesenbrücke darf nicht teurer und langwieriger werden Die Reparatur der Friesenbrücke verzögert sich. Laut aktuellen Berichten möchte u.a. das Land Niedersachsen und die Meyer-Werft, statt einer Klappbrücke e...
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