Ampel-Koalition: Fehlende Transparenz bei ÖPP-Projekten

Die Ampel-Koalition ist bei der Vergabe von Bau und Betrieb der Autobahnen an Privatunternehmen enorm intransparent und gewährt dem Bundestagabgeordneten Victor Perli selbst die  Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestags nicht. Das widerspricht nicht nur dem eigenen Koalitionsvertrag der Ampel, sondern erschwert auch die parlamentarische Kontrolle.

Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag kommentiert diesen Fall für den SPIEGEL wie folgt:

„ÖPP-Projekte haben sich als teuer, langsam, intransparent und damit als schlechtes Geschäft für die Staatskasse erwiesen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag immerhin versprochen diese Praxis zu erschweren. Aber alle Reformvorhaben werden verschleppt oder gestrichen. Uns Parlamentariern wird weiterhin die Kontrolle unmöglich gemacht und Einsichtnahme in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verweigert. Dabei hatte die Ampel sogar versprochen, diese Untersuchungen zu veröffentlichen. Für uns ist klar: Der Bund darf keine neuen ÖPP-Verträge für Straßenprojekte eingehen. Straßen gehören in die öffentliche Hand.“