Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage

Rechtliche Auseinandersetzungen verzögern den Ausbau von Ladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der Bund hat Tank & Rast damit beauftragt, ihre Tankstellen mit E-Ladesäulen auszustatten. Die Wettbewerber Tesla und Fastnet klagten dagegen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst im Herbst 2024 erwartet.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, stellt klar: „Das ist ein Desaster mit Ansage. Es rächt sich, dass sich der Bund an den Raststätten auf Gedeih und Verderb Tank & Rast ausgeliefert hat, zumal das Unternehmen für seine Preise berüchtigt ist. Meine Anfrage hat zutage gefördert, dass der Bund der Tank & Rast AG die Stellflächen für Ladesäulen quasi kostenfrei überlassen hat. Es ist keine Überraschung, dass sich Wettbewerber gegen die Bevorzugung von Tank & Rast wehren. Der Bund muss endlich damit aufhören, Tank & Rast zu hätscheln und zu päppeln. Die ganze Verzögerung bei der Errichtung der Ladesäulen belegt erneut, was für ein großer Fehler die Privatisierung der Autobahnraststätten war.“