Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert20200810142238
Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert
10. August 2020
Pressestatement Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert Der Kreis und die Stadt machen die Privatisierung des Krankenhauses in Peine rückgängig. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Entscheidun...
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden20200706163506
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
6. Juli 2020
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien...
Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter20200704160030
Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter
4. Juli 2020
Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter Die Bundesregierung hat im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen, die Wirtschaft durch eine Senkung der Mehrwertsteuer anzukurbeln. Ab dem 1. Juli gilt bis Ende...
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn20200618163158
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn
18. Juni 2020
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mind...
Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App20200617154236
Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App
17. Juni 2020
Kosten der Corona-Warn-App Die Bundesregierung fragte ich nach den Kosten der Corona-Warn-App. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die Corona-Warn-App deutlich mehr kostet als bislang bekannt. Im Fokus st...
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen20200617132901
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen
17. Juni 2020
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen Die niedersächsische LINKE fordert anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zu staatlichen Hilfen für die ...
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen20200612155000
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen
12. Juni 2020
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vo...
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut20200528171329
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut
28. Mai 2020
Tauziehen in der Rentenpolitik: Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, das...
Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“20200522145531
Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“
22. Mai 2020
Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“ Zur sich abzeichnenden Einigung zwischen der Bundesregierung und dem von der Insolvenz bedrohten Lufthansa-Konzern über staatliche Rettungs...
LINKE zu Staatshilfen für die Meyer-Werft20200512150012
LINKE zu Staatshilfen für die Meyer-Werft
12. Mai 2020
LINKE zu Staatshilfen für die Meyer-Werft Zu möglichen Hilfen des Bundes und des Landes für die Meyer-Werft erklären die LINKEN-Vertreter Victor Perli MdB, niedersächsisches Haushaltsausschuss-Mitglied im Bundestag, und Franziska Junker, La...
Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber20200511164039
Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber
11. Mai 2020
Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundest...
LINKE für Vermögensabgabe – „Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen“20200428160014
LINKE für Vermögensabgabe – „Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen“
28. April 2020
LINKE für Vermögensabgabe – „Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen“ Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. D...