Pressemitteilung

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

21. März 2020  Bundestag, Pressemitteilung

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Wolfenbüttel/Berlin. „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. Ganzen Beitrag lesen »

Asse II: Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden.

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Anfrage deckt auf: Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin/Hannover. Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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Gedenken an Auschwitz-Befreiung: „8. Mai soll Feiertag werden!“

30. Januar 2020  Bundestag, Kultur, Pressemitteilung

Mit einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag in dieser Woche an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Jährlich wird auf diese Weise den Millionen Menschen gedacht, die während des Holocaust und im 2. Weltkrieg ermordet worden sind. Dieser Tag sei auch ein wichtiger Anlass, um an die Lehren zu erinnern und Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Terrorismus zu ächten, hieß es aus der Fraktion DIE LINKE.

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USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. „Sehenden Auges“ sei das Bundesverkehrsministerium „vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre“. „Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt“, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

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Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

21. November 2019  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.

Paketzustellung / Quelle: Unsplash
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Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Bildquelle: pixabay / Peter Stanic
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„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

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Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken

Victor Perli sitzt für DIE LINKE Fraktion im Haushaltsausschuss

Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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„Eine wichtige soziale Anlaufstelle“: Bundestagsabgeordneter besucht Mehrgenerationenhaus

Victor Perli und Sabine Genther

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) hat das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter-Bad besucht. Dabei kündigte er an, sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Erhöhung der Mittel von Mehrgenerationenhäusern einzusetzen.

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