Mindestlohnbetrug in Erntesaison

In einer Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli fragte er nach Mindestlohnbetrugsverstößen in der Landwirtschaft im 1. Halbjahr 2023. In der diesjährigen Erntesaison gab es etwas mehr Kontrollen als 2022, aber deutlich weniger Kontrollen als noch 2021. Allerdings gab es bei jeder Kontrolle im Schnitt mindestens einen Verstoß. Von Januar bis Juni 2023 wurden 41 landwirtschaftliche Betriebe in Nds. kontrolliert (in Nds. gibt es ca. 35.000), dabei wurden 44 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die Zahlen kommentiert Perli wie folgt:

„Der Zoll hat in Niedersachsen mit 44 eingeleiteten Verfahren nach 41 Arbeitgeberprüfungen eine hohe Trefferquote bei Verstößen wie Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in der Landwirtschaft. Das war auch in den letzten Jahren so. Diese Zahlen legen nahe, dass in der Branche mit den 35.000 Betrieben deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden sollten. Statistisch findet landesweit nur an jedem vierten Tag eine Kontrolle statt. Gewerkschaftsvertreter weisen mich darauf hin, dass es beim Zoll dringend mehr Kontrolleure braucht.  Rein rechnerisch muss ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen lediglich alle 427 Jahre mit einer Kontrolle durch den Zoll rechnen. Das ist ein schlechter Scherz. So kann nicht sichergestellt werden, dass auch die Saisonarbeiter geschützt und Tricksereien beim Mindestlohn unterbunden werden. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der großen Mehrheit der ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Eine geringe Kontrolldichte lädt schwarze Schafe zum Betrug ein. Es braucht daher strengere Gesetze und einen deutlichen Personalaufwuchs beim Zoll.“