Victor Perli

Kategorie: Niedersachsen

  • Weiterer Kostenblock bei Meyer Werft: Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Kritik

    Weiterer Kostenblock bei Meyer Werft: Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Kritik

    Weiterer Kostenblock bei Meyer Werft: Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Kritik

    Die staatliche Unterstützung für die Meyer Werft geriet in die Kritik als Berichte über Nachforschungen der Luxemburger Justiz ans Licht kamen.  Angeblich sollen Meyer-Rückversicherungsgesellschaften teils mehrere Jahre keine Bilanzen mehr abgeliefert haben. Zudem gebe es Vermutungen, dass die Familie Meyer über hohe Vermögenswerte verfüge, die nicht zur Rettung der Werft eingesetzt wurden.

    Kurz nachdem mit dem Staatseinstieg dann rund 400 Millionen Euro an Steuergeldern in die Werft geflossen waren, wurde im Oktober 2024 ein weiterer Kostenblock von 185 Millionen bekannt. Bundeswirtschaftsminister Habeck informierte den Bundestag darüber jedoch nicht.

    Victor Perli, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert:

    „Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben erst aus der Zeitung erfahren, dass es seit der Rettung im September 2024 bei wichtigen Projekten der Werft, besonders bei den Konverterplattformen, Mehrkosten von mindestens 185 Millionen Euro geben soll. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Habeck den Bundestag nicht aktiv über dieses Finanzloch informiert hat. Die Landesregierung hat den niedersächsischen Landtag schon längst informiert, warum kann das Habeck nicht auch? Er ist immer noch Minister und darf seine Zeit nicht allein mit Wahlkampf verbringen.

    Wir werden Herrn Habeck fragen, warum die Gutachter dieses konkrete Risiko offensichtlich nicht gesehen haben und was das Ministerium daraufhin unternommen hat. Es ist auch aufzuklären, ob es ein Risiko für die Rettung insgesamt gibt. Zudem werden wir Fragen zu möglicher Steuervermeidung durch die Werft über die Steueroase Liechtenstein stellen.

    Die breite Unterstützung für die Rettung der Werft darf nicht durch schlechtes Management und Geheimniskrämerei gefährdet werden.“

  • Wegen drohender Übernahme: Perli fordert Erhöhung der Landesbeteiligung an Salzgitter AG

    Wegen drohender Übernahme: Perli fordert Erhöhung der Landesbeteiligung an Salzgitter AG

    Wegen drohender Übernahme: Perli fordert Erhöhung der Landesbeteiligung an Salzgitter AG

    Angesichts einer drohenden Übernahme der Salzgitter AG durch zwei Unternehmen fordert der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke), Mitglied im Haushaltsausschuss, die Landesregierung zum Handeln auf:

    „Die Landesregierung darf einen Übernahmeversuch der Salzgitter AG nicht tatenlos hinnehmen. Das Unternehmen muss eigenständig bleiben. Die potenziellen Käufer haben es offensichtlich in erster Linie auf die Tochtergesellschaft Aurubis abgesehen. Doch Salzgitter darf nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Arbeitsplätze und Standorte sind in Gefahr. Sollte die Übernahme ernsthaft drohen, muss die Landesregierung den Landesanteil an der Salzgitter AG erhöhen. Auch aus Eigeninteresse, weil das Land sonst seinen bisherigen Einfluss verlieren könnte.

    Die Landesbeteiligung an Salzgitter hat eine lange Tradition und ist heute ein wichtiger Baustein für die Zukunft der modernen, klimafreundlichen Stahlproduktion in Deutschland. Das Land steht in der Verantwortung, das Unternehmen, die Arbeitsplätze und die gewachsene Mitbestimmung zu schützen. Der entschlossene Protest der Belegschaft der Salzgitter AG und der IG Metall gegen eine drohende feindliche Übernahme findet die volle Unterstützung vieler Menschen aus der Region.“

  • Gorleben Rückbau startet endlich

    Gorleben Rückbau startet endlich

    Gorleben Rückbau startet endlich

    Nach langen Verzögerungen steht nun der Start des Rückbaus des Bergwerks in Gorleben an. Ursprünglich war die Verfüllung des Salzstocks ab Sommer 2024 geplant. Victor Perli, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)  stellte dazu Anfragen im Bundestag. Perli kommentiert:

    „Endlich geht es los! Die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das Bundesumweltministerium haben durch ihre Antrags- und Planungsfehler Verzögerungen verschuldet. Ich hatte deshalb zuletzt mit Anfragen bei der Regierung Druck gemacht, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Es bleibt ein Skandal, wie viel Geld mit Gorleben verschwendet wurde. Die Union leugnet die gigantischen Kosten des Atommülls, wenn sie jetzt eine Renaissance der Atomenergie fordert.“

  • Rettung der Meyer-Werft: Nachforschungen werfen Fragen auf

    Rettung der Meyer-Werft: Nachforschungen werfen Fragen auf

    Rettung der Meyer Werft: Nachforschungen werfen Fragen auf

    Nachforschungen der Luxemburger Justiz zum Firmengeflecht der Meyer Werft lassen vermuten dass bei der Familie Meyer hohe Vermögenswerte vorhanden sind, die nicht zur Rettung der Werft eingesetzt wurden. So stießen die Behörden unter anderem auf Rückversicherungsgesellschaften, die seit 2019 keine Bilanzen mehr abgeliefert hatten. Victor Perli, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, fordert Aufklärung:

    „Die Bundesregierung muss öffentlich erklären, dass sie die Geschäfte dieser Rückversicherer umfassend geprüft hat. Insbesondere die Transaktionen mit Liechtenstein und die fehlenden aktuellen Bilanzen werfen Fragen auf. Es muss ausgeschlossen sein, dass Vermögen der Werft oder der Meyer-Familie nur deshalb nicht zur Rettung herangezogen wurde, weil es verborgen werden konnte. Falls Fragen offenbleiben, muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestages erneut mit der Angelegenheit befassen.“

  • Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

    Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

    Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

    Zu den aktuellen Plänen des VW-Konzerns erklärt Victor Perli MdB:

    „Den VW-Bossen geht es um Profitmaximierung. Werksschließungen, Massenentlassungen und massive Gehaltskürzungen sind ein Generalangriff auf die VW-Beschäftigten – aber auch auf die Rechte aller Beschäftigten. Das hat mit Sozialpartnerschaft nichts zu tun, es ist knallharter Klassenkampf von oben. Niedersachsen hat zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Dort muss dieser Kahlschlag zurückgewiesen werden. VW hatte zuletzt Gewinnrücklagen von 137 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von über 16 Milliarden Euro. Davon wurden 4,5 Milliarden Euro als Dividende ausgeschüttet, allein eine Milliarde an die Familie Piëch/Porsche. Es gibt kein Recht für Superreiche, sich auf Kosten des Allgemeinwohls zu bereichern. Volle Solidarität mit den VW-Beschäftigten!“

  • Steigende Zahl bei Mindestlohn-Betrugsfällen in Niedersachsen

    Steigende Zahl bei Mindestlohn-Betrugsfällen in Niedersachsen

    Steigende Zahl bei Mindestlohn-Betrugsfällen in Niedersachsen

    In Niedersachsen stieg die Zahl der Mindestlohnverstöße in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 38,6 Prozent an, obwohl es weniger Arbeitgeberprüfungen gab als im Vorjahr. Das zeigt eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der auch das Meldeportals mindestlohnbetrug.de gegründet hat. Perli kommentiert die Zahlen wie folgt:

    „In Niedersachsen ist mehr Mindestlohnbetrug aufgedeckt worden, obwohl die Zahl der Kontrollen abgenommen hat. Zugleich liegt der Anstieg der Fallzahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Zahlen müssen die Bundes- und Landespolitik alarmieren. Es darf keine Toleranz geben, wenn Beschäftigte mit kriminellen Methoden um den ohnehin niedrigen Mindestlohn geprellt werden. Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität und Sozialversicherungsbetrug!

    Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit fast zehn Jahren. Die steigende Zahl an Verstößen zeigt, dass manche Unternehmen noch immer wenig Skrupel haben, diesen zu umgehen. Damit schaden sie auch den Unternehmen, die sich an den Mindestlohn halten oder Tariflöhne zahlen. Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, ein Schutz gegen Schmutzkonkurrenz. Verstöße müssen unterbunden werden. Dafür reicht Vertrauen nicht, mehr Kontrollen sind nötig. Die 765 Stellen beim Zoll zur Kontrolle von über 290.000 Unternehmen sind zu wenig. Zudem muss die Ampelkoalition endlich eine verbindliche elektronische Arbeitszeiterfassung auf den Weg bringen, damit Betrug leichter nachgewiesen werden kann.

    Bei meinem Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de werden inzwischen fast täglich Verstöße gemeldet. Alle Fälle werden von mir auf Plausibilität geprüft und anschließend die zuständigen Behörden eingeschaltet. Dadurch sind zahlreiche Betroffene zu ihrem Recht gekommen.“

     

  • Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel

    Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel

    Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel

    Zu der Ausgabenerhöhung für das feste Terminal in Brunsbüttel, wo vom BMF zusätzliche Mittel in Höhe von 202,112 Mio. € für die langfristige Finanzierung bereitgestellt wurden und zugleich auch der Zeitraum bis 2043 verlängert (vorher 2041) wurde, äußert sich Victor Perli MdB als Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMWK wie folgt:

    „Die Bundesregierung hat sich mit der bedingungslosen Unterstützung für LNG-Terminals erpressbar gemacht. Sie muss nun teuer draufzahlen, damit die Betreiberkonzerne nicht aussteigen. Es bleibt völlig unklar, ob die Gasimporteure die gestiegenen Kosten über höhere Gebühren tragen oder die Terminals dauerhaft subventioniert werden müssen. Ohne Kontrolle der Energiepreise für die Verbraucher bedeutet dies, dass die Steuerzahler die Übergewinne der Gaskonzerne finanzieren. Der Export vom schwimmenden Terminal in Mukran nach Schweden ist ein klarer Beleg, dass die LNG-Kapazitäten völlig überdimensioniert sind gegenüber dem tatsächlichen Bedarf in Deutschland.“

  • „Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft“

    „Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft“

    „Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft“

    Zur heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Rettung der Meyer Werft erklärt Victor Perli MdB als Mitglied des Ausschusses:

    „Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft. Es ist eine wichtige Entscheidung für die Beschäftigen, für die Region und für die deutsche Industriepolitik. Nach allem, was wir an Informationen bekommen haben, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Familie oder ein externer Investor die Werft in wenigen Jahren zurückkaufen können. Aufgrund des hohen Finanzbedarfs dürfte die Werft über einen langen Zeitraum in staatlicher Hand bleiben, auch wenn die Ampelkoalition das öffentlich nicht zugeben will. Auch die europäischen Hauptkonkurrenten aus Frankreich und Italien sind weitgehend in Staatsbesitz. Bund und Land müssen sich auf dieses Szenario einstellen, dauerhaft eine große Staatswerft zu gestalten. Vorschläge, die Werft zu einer Kriegsschiffwerft umzubauen, lehnen wir ab. Die Meyer Werft sollte eine zivile Werft bleiben.“

  • Staatshilfe für die Meyer Werft

    Staatshilfe für die Meyer Werft

    Staatshilfe für die Meyer Werft

    Die Rettung der Meyer Werft begrüßt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli, stellt jedoch auch klare Forderungen für die Interessen der Beschäftigten:

    „Es gibt einen Rettungsplan und das ist eine wirklich gute Nachricht. Ich freue mich für die Beschäftigten und die Region, für die damit die Zeit des Bangens zu Ende geht. Durch die Verstaatlichung wird die Werft gerettet und hat für die nächsten Jahre eine sichere Perspektive. Wir haben eine solche Kapitalbeteiligung auch gefordert, damit Bund und Land im Gegenzug für das große finanzielle Engagement über den Aufsichtsrat Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Werft nehmen können. Dieser Einfluss muss jetzt genutzt werden, um die Werft, die Standorte und die Interessen der Belegschaft langfristig auf eine starke Grundlage zu stellen. Die Verstaatlichung ist auch industriepolitisch sinnvoll, damit die Kapazitäten und die bedeutende Expertise für den zivilen Schiffbau in Deutschland gesichert wird.“

     

  • Aussicht auf Rettung der Meyer Werft

    Aussicht auf Rettung der Meyer Werft

    Aussicht auf Rettung der Meyer Werft

    Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli begrüßt das Gutachten zu den Sanierungschancen der Meyer Werft. Sollte es zu einer staatlichen Unterstützung kommen, stellt der Abgeordnete für Haushaltspolitik aber auch klare Forderungen:

    „Es ist sehr erfreulich für die Beschäftigten und die Region, dass das Gutachten eine positive Perspektive für die Werft bescheinigt. Das eröffnet Möglichkeiten für eine staatliche Unterstützung. Für mich als Haushälter ist aber klar, dass der Bund im Gegenzug für eine finanzielle Unterstützung klare Garantien erhalten muss. Dazu zählt eine Beschäftigungssicherung für die nächsten Jahre, die Durchsetzung der angekündigten Rückverlegung des Unternehmenssitzes ins Emsland sowie zukunftsfähige Unternehmensstrukturen nach deutschem Recht mit Aufsichtsrat und Mitbestimmung. Zudem muss sich die Eigentümerfamilie mit eigenem Vermögen in die Sanierung einbringen.

    Es darf nicht so laufen, dass der Staat Risiken und Kosten übernimmt und die Profite anschließend privatisiert werden. Insbesondere das Land Niedersachsen sollte deshalb ernsthaft eine Beteiligung wie bei der Salzgitter AG und bei Volkswagen prüfen. Auch der Bund könnte bei einer Beteiligung eine Rolle spielen, so wie es bei vergangenen großen Rettungen von Unternehmen bis zu deren Erholung der Fall war. Eine Kapitalbeteiligung hätte den Vorteil, dass Land oder Bund über den Aufsichtsrat auch Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Werft nehmen könnten.“

  • Kundgebung zum 1. Mai in Salzgitter

    Kundgebung zum 1. Mai in Salzgitter

    Kundgebung zum 1. Mai in Salzgitter

    Als Hauptredner war Victor Perli, MdB für Die Linke, am 1. Mai in Salzgitter. Er sprach von einer Kampfansage gegen ungerechte Verhältnisse und Ausbeutung. Die Gewerkschaften und Beschäftigten in Salzgitter nannte er eine Macht und lobte die offensiven Forderungen des DGB.

    Auch Perli forderte anständige Arbeitsbedingungen und Löhne: „Wir wollen keine befristeten Arbeitsverträge, unbezahlte Überstunden oder Arbeitsverhältnisse, die zum Burnout führen.“

    Die lokale Presse berichtete.

  • Rasanter Mietenanstieg in Niedersachsen

    Rasanter Mietenanstieg in Niedersachsen

    Rasanter Mietenanstieg in Niedersachsen

    Wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli zeigte, sind die Mietpreise im Land seit 2018 deutlich gestiegen. Spitzenreiter sind die Landkreise Lüneburg und Harburg-Land mit Quadratmeterpreise von rund 11 Euro sowie Stade und Oldenburg mit rund 10 Euro pro Quadratmeter. Den höchsten prozentualen Anstieg verzeichneten eher ländliche Kreise wie Grafschaft-Bentheim oder der Heidekreis.

    „Die Zahlen belegen einen rasanten Anstieg der Mietpreise fast überall im Land. Die Wohnkosten steigen deutlich schneller als Löhne und Renten. Das ist eine erhebliche Belastung vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese Entwicklung muss die Politik alarmieren. Die bisherigen Versuche von Bund und Land den Mietanstieg zu bremsen, sind unterm Strich gescheitert. Auch der soziale Wohnungsbau ist auf dem Tiefststand. Es reicht nicht, allein auf die Landeswohnungsbaugesellschaft zu setzen. Der Wohnungsneubau ist in einer schweren Krise und wird kurz- und mittelfristig keine spürbare Verbesserung schaffen. Es braucht einen gesetzlichen Mietendeckel, der Mietpreise oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erschwert. Günstiger Wohnraum darf nicht zur Mangelware werden. Die Politik muss bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleisten“, fordert Perli.