Niedersachsen

Offener Brief an den Betriebsrat und die Beschäftigten des Peiner Klinikums

30. März 2020  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

von Victor Perli, MdB und Ursula Weisser-Roelle, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Forderung des Betriebsrates und von ver.di für ein starkes Bekenntnis des Landes Niedersachsen und des Landkreises Peine für das Klinikum Peine findet unsere volle Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass durch die Insolvenz des Peiner Krankenhauses die medizinische Versorgung der Region bedroht ist. Jetzt ist ein schnelles Handeln der Landesregierung gefragt. Aus unserer Sicht ist nun die einzig logische Konsequenz, das Krankenhaus zu rekommunalisieren. Nur so kann langfristig die medizinische Versorgung der Region sichergestellt werden.

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Telefon-Sprechstunden in der Corona-Zeit

Auch in der Corona-Zeit möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein und biete mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusätzliche Telefon-Sprechstunden an.

Mein Büro nimmt Terminwünsche per E-Mail unter victor.perli@bundestag.de oder unter
Tel. 030-22775293 (wochentags zwischen 9 und 16 Uhr) entgegen.

Ich freue mich auf Ihre Anfragen.

Millionenförderung für unsere Region

Salzgitter kann sich über dringend benötigtes Geld für ein neues Ganzjahresbecken in Lebenstedt freuen. Wolfenbüttels Nachbarstadt erhält vom Bund knapp zwei Millionen Euro zur Erneuerung des Beckens im städtischen Schwimmbad. Das teilte der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage deckt auf: Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin/Hannover. Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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„Bergung von Atomschrott in Aussicht“

Victor Perli zusammen mit Olaf Lies bei einer Veranstaltung zur Rückholung der Asse
am 13. Januar 2020 in Remlingen (Wolfenbüttel).

Der Artikel erschien am 16.01.2020 in der „Jungen Welt“.

Asse II: Nach zehn Jahren Plan für Rückholung erneut angekündigt

So viele Besucherinnen und Besucher waren am Montag abend in das Dorfgemeinschaftshaus Remlingen in Niedersachsen gekommen, dass viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten. Der Asse-II-Koordinationskreis hatte zur Veranstaltung »10 Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Ausblick« eingeladen. Teilnehmer am Podiumgespräch waren Landesumweltminister Olaf Lies (SPD), Stefan Studt als Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) aus Wolfenbüttel und Michael Ahlers als Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

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Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Antifaschismus und Gedenkkultur – Politische Besucherfahrt nach Berlin

06. September 2019  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Buxtehude, Heidekreis, Lüneburg und Umgebung waren auf Einladung des regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) drei Tage zu Gast in Berlin. Vom 4. bis 6. September bewegte sich die Gruppe unter dem Motto „Berlin – Antifaschismus und Gedenkkultur“ auf den Spuren des Widerstands zu Zeiten des Nationalsozialismus.

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Das war die Küstentour 2019

23. August 2019  Allgemein, Niedersachsen, Politisches
Victor Perli im Gespräch mit interessierten Bürger*innen aus Emden

In der vergangenen Woche fand die Küstentour des Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Victor Perli (DIE LINKE), statt. Zwischen Dienstag und Freitag besuchte er die niedersächsischen Städte Varel (Friesland), Aurich, Emden und Leer.  Die Themenschwerpunkte waren Verkehrspolitik und Umweltpolitik sowie, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Daneben wurde natürlich auch über die Probleme der Regionen gesprochen. Neben Parteigenoss*innen besuchten auch viele interessierte Bürger*innen die Küstentour.

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„Eine wichtige soziale Anlaufstelle“: Bundestagsabgeordneter besucht Mehrgenerationenhaus

Victor Perli und Sabine Genther

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) hat das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter-Bad besucht. Dabei kündigte er an, sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Erhöhung der Mittel von Mehrgenerationenhäusern einzusetzen.

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Küstentour 2019

Ab dem 20. August bin ich an der Küste unterwegs und besuche die Kreisverbände Friesland, Aurich, Emden und Leer. Ich würde mich freuen, viele von euch vor Ort zu sehen. Kommt vorbei auf einen Schnack und diskutiert mit mir über Umverteilung, Klimaschutz und Abrüstung.

Termine der Küstentour 2019