Bild: Braunschweiger Hüttenwerk (BHW Plain Bearings GmbH & Co. KG in Braunschweig) by TeWeBs, CC-BY-SA-4.0
BHW/Miba: „Zustimmung zu Auslandsinvestitionen sind die Krönung dieser durch und durch skandalösen Ministererlaubnis“
Zur Schließung des Zollern-BHW-Werks in Braunschweig durch die Miba hat eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli herausgebracht, dass die Investitionen, die im Rahmen der Ministererlaubnis verpflichtend in Deutschland getätigt werden mussten, überhaupt nicht alle in Deutschland getätigt wurden, sondern auch in Österreich und den USA.
„Die Zustimmung der Bundesregierung zu Auslandsinvestitionen ist die Krönung dieser durch und durch skandalösen Ministererlaubnis. Wenn die Miba alles machen darf, was sie selbst für betriebswirtschaftlich sinnvoll hält, hätte der Minister sich die Auflagen gleich sparen können. So konnte die Miba die Auflagen aus der Ministererlaubnis fast komplett missachten. Jetzt muss die Bundesregierung zumindest sicherstellen, dass Osterode als Standort massiv ausgebaut wird, sonst hätte die Miba die Auflagen aus der Ministererlaubnis völlig missachtet. Es ist schlimm, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen Vorgänger deckt. Die Regierung will offensichtlich etwas verbergen, sonst würde sie die Zahlen offenlegen. Es soll möglichst schwer gemacht werden, den Skandal vollständig aufzuklären und Schlussfolgerungen für das Instrument der Ministererlaubnis zu ziehen“, kommentiert Perli den Fall. Die SZ und die Braunschweiger Zeitung haben darüber berichtet. Viele Fragen sind immer noch offen.