Investitionstrick: Miba kauft sich selbst

Ein neuer Skandal bei Miba/BHW: Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass die Miba Firmen von sich selbst gekauft hat und dies als Investition ausgegeben hatte. Victor Perli kommentiert diesen Fall wie folgt:

„Diese Antwort der Bundesregierung an mich enthüllt einen neuen großen Skandal bei dieser Ministererlaubnis: Die Miba hat offensichtlich einen großen Teil der angeblichen Investitionsmittel dafür verwendet, Firmen von sich selbst an sich selbst zu verkaufen. Real ist damit kein Geld in neue Maschinen oder neues Personal geflossen, wie es mit der Investitionsverpflichtung der Ministererlaubnis gefordert war. Das Ganze war ein finanzieller Taschenspielertrick, den das Wirtschaftsministerium mit einem Veto hätte stoppen müssen. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat dagegen im Interesse eines milliardenschweren Zollern-Eigentümers das Braunschweiger Unternehmen BHW mit rund 300 Beschäftigten zum Abschuss freigegeben. Minister Habeck muss endlich alle Daten und Zahlen zu diesem Skandal offenlegen und selbst für Aufklärung sorgen. Für die schweren Fehler des Wirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis muss es auch eine offizielle Entschuldigung bei den auf die Straße gesetzten ehemaligen BHW-Mitarbeitern geben.“