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Mehr Mindestlohnbetrug in Niedersachsen

Die Zahl der festgestellten Fälle von Mindestlohnbetrug in Niedersachsen sind gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Demnach stieg die Zahl der Fälle im Jahr 2022 landesweit auf 531. 2021 waren es 425 Fälle. Aufgrund von Corona gingen die Zahlen zwischenzeitlich zurück.
Die Zahlen zeigen erneut, dass der Mindestlohn in Niedersachsen zu wenig kontrolliert wird. 2022 rückte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu 4.503 Arbeitgeberprüfungen aus. Statistisch gesehen, muss von den 293.184 Betrieben in Niedersachsen ein einzelner somit nur alle 65 Jahre mit einer Kontrolle durch die FKS rechnen.
Die Aufdeckungsquote ist nach wie vor niedrig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht davon aus, dass in Niedersaschen ca. 212.000 Menschen widerrechtlich der Mindestlohn vorenthalten wird. Gemessen an der Dunkelziffer sind im Jahr 2022 als nur 0,25% des Mindestlohnbetrugs in Niedersachen aufgedeckt worden!

Perli führt dazu aus: „Die Anzahl der Kontrollen in Niedersachsen bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. So lässt die Politik die über 200.000 Beschäftigten im Stich, die nach DGB-Berechnung in Niedersachsen um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt werden. Unsere Anfrage deckt auf, dass bei Betrieben in Niedersachsen nur alle 65 Jahre überprüft wird, ob Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Für mehr Kontrollen braucht es mehr Kontrolleure und strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung. Es muss klar sein: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die aktiv verfolgt und bestraft wird. Es gab in Niedersachsen sogar ein Verfahren gegen einem Fußball-Zweitligisten. Das zeigt, dass es auch in Branchen Betrug gibt, in denen Millionen umgesetzt werden.“

Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 12 Euro pro Stunde. Laut Perli, reicht dies nicht aus: „Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro war richtig. Leider ist das Plus von der hohen Inflation längst wieder aufgefressen worden. Der Mindestlohn muss rasch auf 14 Euro steigen, damit er armutsfest ist.“

Um den Zoll zu unterstützen, betreibt Perli seit März 2021 das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de, auf dem Betroffene anonym Verdachtsfälle melden können.