Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung

Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mrd. EUR in 2023 bzw. 5,3 Mrd. EUR in 2024 an öffentlicher internationaler Klimafinanzierung bereitstellen.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort u.a. Berichterstatter für die Bundesministerien wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Wirtschaft und Klimaschutz, warnt vor den zu geringen Mitteln:

„Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedroht nun auch die bisherigen Versprechen bei der internationalen Klimafinanzierung. Deutschland ist dabei, seine Ziele für 2023 und 2024 krachend zu verfehlen, wenn die Ampelkoalition jetzt nicht gegensteuert. Es wäre hochnotpeinlich, wenn SPD und Grüne das 6-Milliarden-Euro-Versprechen brechen, das von Kanzlerin Merkel der internationalen Gemeinschaft gegeben wurde. Das würde auch andere Länder zu Kürzungen ermuntern, Leidtragende wären die armen Menschen im globalen Süden. Zugleich darf die Klimafinanzierung nicht auf Kosten anderer Programme gegen den Hunger in der Welt gehen. Die Ampelparteien müssen die geplante Kürzung von über 600 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium zurücknehmen.“