„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“

„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“

Die aktuelle Einigung der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kommentiert der Abgeordnete Victor Perli, der für DIE LINKE im Bundestag sitzt wie folgt:

„Der Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger, Sozialabbau bei den Ärmsten und ungebremste Reichtumsvermehrung für Milliardäre. So wird die Spaltung der Gesellschaft noch tiefer, die Politikverdrossenheit noch größer! Der Kürzungshaushalt inmitten einer Wirtschaftskrise ist auch eine finanzpolitische Dummheit. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen in Bildung, Gesundheit und gut bezahlte Arbeitsplätze. So wird die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößert anstatt ihr entgegenzuwirken. Nur die Rüstungskonzerne freuen sich über den größten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik.“