Pressestatement: Krisengewinner höher besteuern20220610152755

Pressestatement: Krisengewinner höher besteuern

10. Juni 2022
Pressestatement Krisengewinner höher besteuern Seitdem der Tankrabatt eingeführt wurde, sind die Preise an den Tankstellen nur kurzfristig gesunken. Nun ziehen die Preise für Sprit wieder stark an und mit ihnen auch die Gewinne der Ölkonzer...
Pressestatement: Bruch mit Asse-Begleitgruppe20220607152950

Pressestatement: Bruch mit Asse-Begleitgruppe

7. Juni 2022
Pressestatement Bruch mit Asse-Begleitgruppe Auch die neue Ampel-Koalition hält sich nicht an Absprachen mit der Asse 2-Begleitgruppe. Seit dem Herbst 2021 gibt es einen kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwi...
Pressestatement: FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab20220607131225

Pressestatement: FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab

7. Juni 2022
Pressestatement FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab Im Rahmen des Entlastungspaketes erhalten im Herbst einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner schauen jed...
Pressestatement: Mieten in Niedersachsen steigen weiter20220525125819

Pressestatement: Mieten in Niedersachsen steigen weiter

25. Mai 2022
Pressestatement Mieten in Niedersachsen stiegen weiter Die Mietpreise in Niedersachsen sind erneut deutlich gestiegen. In fast allen Landkreisen und Städten gibt es neue Höchststände. Dies geht aus eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Vi...
Pressestatement: Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene20220523133111

Pressestatement: Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene

23. Mai 2022
Pressestatement Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die R...
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung20220516124003

Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung

16. Mai 2022
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung Vom 29. Juni bis 1. Juli startet aus der Region Göttingen meine nächste Berlin-Fahrt. Dazu möchte ich dich herzlich einladen. Angesichts rasant steigender Mieten und dem Problem, dass Menschen i...
Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik20220513155637

Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik

13. Mai 2022
Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik Ab sofort bin ich auch Obmann der Linksfraktion für Internationale Klima- und Energiepolitik. Die Funktion übernehme ich von Klaus Ernst und freue mich auf diese Tätigkeit für eines der wi...
Pressestatement: Reaktivierung Bahnstrecken20220509154057

Pressestatement: Reaktivierung Bahnstrecken

9. Mai 2022
Pressestatement Reaktivierung Bahnstrecken Die Ampelkoalition plant mit weniger Geld für den Erhalt und Ausbau der Bahnstrecken als die Vorgängerregierung. Victor Perli MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für da...
Pressestatement: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer20220503152633

Pressestatement: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

3. Mai 2022
Pressestatement Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. ...
Pressestatement: Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt20220502174050

Pressestatement: Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt

2. Mai 2022
Pressestatement Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Schienenverkehr ist gefährdet, da die Bundesregierung dem dafür zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine zusätzlichen Mittel genehmig...
Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße20220419154703

Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße

19. April 2022
Bild: Pixabay.com Ampel-Regierung trickst bei Investitionen in Schiene und Straße Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind als „Ausgaben für Investitionen“ bei den Bundesfernstraßen über 8,5 Milliarden Euro als Soll für 2022 angesetzt, bei de...
Pressestatement: Massive Verstöße im Transportgewerbe20220402144515

Pressestatement: Massive Verstöße im Transportgewerbe

2. April 2022
Pressestatement Massive Verstöße im Transportgewerbe Im Transportgewerbe wurden vergangenes Jahr massive Verstöße gegen Arbeits- und Lenkvorschriften festgestellt. Bei rund 5600 Arbeitgeberprüfungen hat der Zoll mehr als 2570 Verstöße gegen...