Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen20231207120051

Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen

7. Dezember 2023
Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Haushaltsplanungen der Ampel auf den Kopf gestellt. Nun sind die ersten Kürzungsvorhaben bekannt, doch einig sind sich FDP, SP...
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden20231124120125

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden

24. November 2023
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden Die Ampel-Koalition macht mit ihrer unsozialen Politik das Leben vieler Menschen immer teurer. Nicht nur Gas und Strom wird teurer, sondern auch die ...
Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition20231110115723

Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition

10. November 2023
Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition Mehr Transparenz durch die Ampelkoalition? Von wegen, eher ist das Gegenteil der Fall! Die Bevölkerung ist unzufrieden wie nie mit einer Bundesregierung und viele, die diese Regierung kontrollieren w...
9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen.20231109115404

9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen.

9. November 2023
9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen. Am 9. November 1938 steckten Nazis in ganz Deutschland Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe. „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“...
Halloween: Gruselkabinett Scholz20231103164141

Halloween: Gruselkabinett Scholz

3. November 2023
Gruselkabinett Scholz Angetreten als Zukunftskoalition hat sich die Ampelregierung als Gruselkabinett entpuppt. Denn wenn man in die politische Agenda schaut, bekommt man Gänsehaut: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die sch...
Siemens Energy bittet um Staatshilfe20231031113008

Siemens Energy bittet um Staatshilfe

31. Oktober 2023
Siemens Energy bittet um Staatshilfe Zu den Forderungen des Dax-Konzerns Siemens Energy, das vor kurzem die Bundesregierung um Milliardengarantien gebeten hatte, äußert sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt: „Hoc...
Vermögensteuer dringend notwendig20231027115027

Vermögensteuer dringend notwendig

27. Oktober 2023
Vermögensteuer dringend notwendig Nach den aktuellen Steuerschätzungen für die kommenden Jahre sieht Ampel-Finanzminister Christian Lindner „keine neuen Verteilungsspielräume“. Doch es gibt sie: mit der Einführung einer wirksamen Vermögenst...
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf20231021114635

Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf

21. Oktober 2023
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf Scheuer ist schon lange nicht mehr im Amt, aber seine skandalöse PKW-Maut belastet die Steuerzahler immer noch. Die bisherigen Schadensersatzzahlungen liegen bereits bei 243 Millionen Euro. Nu...
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer20231018180004

Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer

18. Oktober 2023
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersicht...
Extreme Ungleichheit in Deutschland20231013113047

Extreme Ungleichheit in Deutschland

13. Oktober 2023
Extreme Ungleichheit in Deutschland Extremer Reichtum ist nicht das Ergebnis von harter Arbeit, sondern entsteht durch Erbschaften und durch die Ausbeutung von Menschen und Natur. Extreme Ungleichheit ist auch in Deutschland ein riesiges Pr...
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung20231012180006

Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung

12. Oktober 2023
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mr...
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab20231009162958

Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab

9. Oktober 2023
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Schiff stark beschädigt. Bis 2024 soll dort deshalb die größte Hub-Drehbrücke Europas gebaut werden. Das Hauptziel der Drehbrücke...