Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt

Die Einigung mit der Betreiberfirma der gescheiterten PKW-Maut zur Höhe des Schadenersatzes kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE im Bundestag und Berichterstatter für den Verkehrsetat kommentiert die Schadensersatzsumme wie folgt:

„Das ist eine schlimme und teure Nachricht. Die Kosten für den PKW-Maut-Skandal werden durch Verfahrens- und Anwaltskosten am Ende weit höher sein als die in Medienberichten dargestellte Summe von 243 Millionen Euro. Es ist auch kein guter Deal, wie Regierungsvertreter öffentlich den Eindruck erwecken. Die Mautbetreiber hatten für 12 Jahre mit einem Nettogewinn von rund einer Viertelmilliarde Euro kalkuliert. Von fast exakt dieser Summe ist jetzt als Entschädigung die Rede. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Ampelkoalition nicht gut verhandelt hat. Es ist ein Unding, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem sehr teuren, geheim tagenden, privaten Schiedsgericht statt. Das macht die Kontrolle für Öffentlichkeit und Parlament sehr schwer.“