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Neuer Skandal im Bundesverkehrsministerium

Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte im Bundesverkehrsministeriums soll es einen Interessenskonflikt gegeben haben. Der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium soll enge Kontakte zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands sowie zu einem bayerischen Unternehmer, die vom „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ profitiert haben. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert eine Aufarbeitung des Vorgangs. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli führt aus:

„Das sieht aus wie der nächste handfeste Skandal im Verkehrsministerium. Minister Wissing muss die Vorwürfe vollständig aufklären. Die Linksfraktion wird die Vergabepraxis bei der Wasserstoff-Förderung im Haushaltsausschuss zum Thema machen. Wir fordern seit langem die Verschärfung der Compliance-Regeln, sie sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Private Kontakte und wirtschaftliche Netzwerke dürfen keinen Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen haben, da muss bereits der Anschein vermieden werden.“