Anfrage zu Insich-Käufen von Miba/ BHW

Im Fall Miba/ BHW hat Victor Perli nachgefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass das Gemeinschaftsunternehmen der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG Firmen der Miba-Gruppe gekauft hat. Zudem wollten wir wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass es sich hier um ein eigentlich nicht erlaubtes Insichgeschäft handelt. Die Antwort der Bundesregierung schätzt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt ein:

„Die Bundesregierung macht sich zunehmend lächerlich bei ihrem Versuch, ihr eigenes Kontrollversagen und die zweifelhaften Geschäfte der Miba zu rechtfertigen. Wenn der Kauf eigener Firmen als Investition zählt, hätte man sich die Investitionsauflage gleich sparen können. Dass die Bundesregierung dieses „Linke Tasche, rechte Tasche“ durchgehen lässt, ist ein Hohn für die hunderten Beschäftigten im ehemaligen Braunschweiger BHW-Werk, wo kaum Geld von der Miba ankam. Das Geld, das sich die Miba selbst zugeschoben hat, sollte ihr als Investition aberkannt werden und in den letzten Standort in Osterode fließen müssen. Für die auf die Straße gesetzten ehemaligen BHW-Mitarbeiter muss es eine offizielle Entschuldigung des Wirtschaftsministeriums geben.“