Bundeshaushalt 2024: Fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstungsausgaben

Das sollte jeder wissen: Mit dem krassesten Kürzungshaushalt seit langer Zeit kommt auch die massivste Aufrüstung seit der Gründung der Bundesrepublik: Die Ampel will 2024 fast jeden fünften Euro in Aufrüstung und Bundeswehr stecken! SPD, FDP und Grüne haben im Entwurf des Bundeshaushalt 445,7 Mrd. Euro an Ausgaben eingeplant. Davon betragen die Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien 85,5 Mrd. Euro – das entspricht 19,2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, also fast ein Fünftel! Wahnsinn!

Auf der anderen Seite lassen SPD, Grüne und FDP viele wichtige Bereiche bluten. Sie geizen nicht nur beim Geld für eine ordentliche Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut. Es fehlt Geld für Zukunftsinvestitionen, es gibt teils massive Kürzungen bei Bildung, Rente und Sozialstaat. Einerseits immer extremer aufrüsten, andererseits Land und Leute kaputtsparen – das ist völlig falsch! Deshalb nutze ich den heutigen Antikriegstag, um euch und viele Menschen auf diese völlig falsche Entwicklung aufmerksam zu machen.