Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals20221125113242
Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals
25. November 2022
Pressestatement Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals Beim Ersatz russischen Pipeline-Gases setzt Deutschland momentan stark auf Flüssigerdgas-Importe per Schiff. Die Kosten für schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU), die...
PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden20221123112456
PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden
23. November 2022
Pressestatement PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden Nach wie vor haben die Steuerzahler für die Maut-Pleite von Ex-Verkehrsminister Scheuer zu zahlen. Im Etat des Verkehrsministeriums liegt allein die Summe für den Rechtsstreit mit ...
Enttäuschende Bilanz zum Klimagipfel20221121131421
Enttäuschende Bilanz zum Klimagipfel
21. November 2022
Pressestatement Enttäuschende Bilanz zum Klimagipfel Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) fand vom 7.-20. November 2022 statt. Victor Perli, Obmann der Linksfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik zeigte sich un...
Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer20221101144416
Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer
1. November 2022
Pressestatement Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerscha...
Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend20221022085223
Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend
22. Oktober 2022
Pressestatement Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend Lediglich um zwei Kilometer ist das Schienennetz in Niedersachsen seit 2020 gewachsen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an mehrere Abgeordnete der Link...
Ernüchterung beim Schienenausbau20221018134647
Ernüchterung beim Schienenausbau
18. Oktober 2022
Pressestatement Ernüchterung beim Schienenausbau Bis 2030 sollten sich im Bereich des Zugverkehrs die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Güterbahnen einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dies soll durch den Deutschlandtakt ermöglicht w...
Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder20221017132236
Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder
17. Oktober 2022
Pressestatement Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder Die Autobahn GmbH wurde vor anderthalb Jahren vom Bund gegründet, um die Prozesse bei der Sanierung von Autobahnen zu vereinfachen und mehr Effizient und Tempo in die Planung zu bringe...
DIE LINKE Bundestagsfraktion unterstützt Fehntjer Bürgerverein20221005115516
DIE LINKE Bundestagsfraktion unterstützt Fehntjer Bürgerverein
5. Oktober 2022
DIE LINKE Bundestagsfraktion unterstützt Fehntjer Bürgerverein Mit einer 250-Euro-Spende unterstützt DIE LINKE im Bundestag den Fehntjer Bürgerverein. Den Spendenscheck des Fraktionsvereins überreichte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli...
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug20221004153105
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug
4. Oktober 2022
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug Mit dem 1. Oktober stieg der Mindestlohn auf 12 Euro. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die Anhebung ist überfällig, aber nicht ausreichend. „Die Mindestlohnerhöhung ist bereits vor ihrer Umset...
LINKE: „Die mietenpolitische Bilanz von Ministerpräsident Weil ist katastrophal“20220927160111
LINKE: „Die mietenpolitische Bilanz von Ministerpräsident Weil ist katastrophal“
27. September 2022
Bild: Pixabay.com LINKE: „Die mietenpolitische Bilanz von Ministerpräsident Weil ist katastrophal“ Die Angebotsmieten in Niedersachsen haben sich in der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um rund 42 Prozent verteuert. Das zei...
Berlin-Fahrt: Rebellisches Berlin20220927151052
Berlin-Fahrt: Rebellisches Berlin
27. September 2022
Bild: Eigenes Bild Berlin-Fahrt: Rebellisches Berlin Vom 17. bis 18. November startet aus der Region Uelzen meine nächste Berlin-Fahrt. Dazu möchte ich euch herzlich einladen. Ihr werdet euch auf die Spuren des rebellischen Berlins begeben ...
3. Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient20220909154146
3. Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient
9. September 2022
Auch das dritte Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient! Denn entlastet werden nicht die, die es dringend bräuchten. Spitzenverdiener bekommen zum Teil sogar mehr zurück als sie durch die Energiekosten zusätzlich belastet werden, wie ...