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Ampel-Koalition trickst bei Investitionen für die Schiene

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt vor mehr in die Schiene zu investieren. Während jedoch die Planungskosten für Straßen aus den Investitionskosten herausgerechnet werden, werden diese bei der Schiene mit eingerechnet. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für das BMDV, führt aus:  „Das Ministerium müsste längst entschieden haben, wie es mit den Planungskosten umgeht – die Kritik des Rechnungshofes auf meine Anfrage hin ist schon ein halbes Jahr bekannt. Die Heimlichtuerei des Ministeriums deutet darauf hin, dass es weiterhin bei den Investitionen tricksen will. Gerade als Jurist sollte Verkehrsminister Wissing die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht auf die leichte Schulter nehmen. Er muss endlich erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen.“