Klimaschutzsofortprogramm: Geltendes Gesetz muss eingehalten werden

Das Bundeskanzleramt befreite Verkehrsminister Volker Wissing trotz überhöhten CO₂-Ausstoßes seines Bereiches von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort u.a. Berichterstatter für die Bundesministerien für Digitales und Verkehr sowie für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt klar: „Das ist eine juristische Klatsche insbesondere für Kanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing. Auch die Bundesregierung steht nicht über dem Gesetz. Die Grünen hätten im Koalitionsausschuss darauf bestehen müssen, dass das geltende Gesetz einzuhalten ist. Wissing muss sich jetzt um ein Sofortprogramm kümmern. Wir fordern den bundesweiten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum. Das 49-Euro-Ticket und Bahntickets für den Fernverkehr müssen günstiger werden.“

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