Bundeshaushalt 2024: LINKE kritisiert unsoziales Streichkonzert der Ampel-Regierung

Eine hitzige Debatte im Bundestag hat der Regierungsvorschlag für den Bundeshaushalt 2024 ausgelöst. Die Kürzungspläne der Ampel-Regierung sorgten für viel Kritik, denn gekürzt werden soll insbesondere beim Sozialen: Für Familien, Kinder, Rentner sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Demokratie und humanitäre Hilfe gibt es nach den Plänen der Ampel künftig deutlich weniger Geld. Nur die Ausgaben für die Bundeswehr steigen in dem Entwurf an. 2024 soll rund jeder fünfte Euro in die Aufrüstung fließen.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli findet deutliche Worte für die Kürzungspläne der Ampel: „Die soziale und die wirtschaftliche Lage sind schlecht. In dieser Situation den Haushalt zu kürzen, ist gefährliche Realitätsverweigerung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampelkoalition das Leben für die Mehrheit der Bevölkerung noch teurer.“ So solle die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und für die Gastronomie zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent steigen. Dadurch werden auch Kita- und Schulessen deutlich teurer. Der Haushaltspolitiker der LINKEN kritisiert zudem, dass SPD, Grüne und FDP bei Wohngeld und Bafög kürzen und viel zu wenig in die maroden Schienen, kaputten Brücken und Straßen investieren. Der Investitionsstau allein bei den Verkehrswegen der Kommunen beträgt inzwischen 372 Milliarden Euro. Perli betont, dass sich DIE LINKE für die Rücknahme unsozialer Kürzungen und für die Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsetzt. Um die Einnahmen zu erhöhen, sollte endlich die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder für Multimillionäre und Milliardäre erhoben werden.