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„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“

Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bundesregierung nicht genügend Mittel bereitgestellt, um die wichtigen Erstorientierungskurse vollständig zu finanzieren. Mitte des Jahres mussten erste Einrichtungen Kurse abbrechen. Bundesweit drohte ein kompletter Stopp. Erst auf den letzten Metern wurden die notwendigen Mittel in einer überplanmäßigen Ausgabe nachgeschoben. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 deutet nun darauf hin, dass sich die Hängepartie im kommenden Jahr wiederholen wird. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und für den entsprechenden Etat Berichterstatter kritisiert die de facto Kürzung:

„Die Ampel lässt vorsätzlich einen Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten! SPD, FDP und Grüne stellen für die wichtigen Erstorientierungskurse wieder nur Geld bis Mitte des Jahres ein. Die nächste Hängepartie ist also sicher wie das Amen in der Kirche. Mit Unterfinanzierung und Unsicherheit provoziert die Ampel, dass weiter Fachkräfte das Weite suchen, bevor erneut Kurse gestoppt werden müssen.“