Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium hat eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleitet. Den Interessenkonflikt zeigte er nicht an.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, kritisiert: „Die Vorwürfe sind immer noch nicht vollständig aufgeklärt worden. Entscheidende Fragen sind offen, wichtige Kritikpunkte werden umschifft. Was genau hat der Abteilungsleiter mit seinem Referatsleiter besprochen, bevor er ihm die Förderanfrage des Verbands weitergeleitet hat? Hätte sich der Abteilungsleiter offiziell für befangen erklären müssen?

In dem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbaren Bericht sind an entscheidenden Stellen ganze Zeilen geschwärzt worden. Wer sich so intransparent gegenüber dem Parlament verhält, will wohl etwas verstecken. Es muss reiner Tisch gemacht werden, welche Kommunikation es mit dem Wasserstoffverband und zu seiner Förderung genau gab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass öffentliche Förderungen neutral ablaufen und nicht aus Gefälligkeit an Freunde oder Seilschaften vergeben werden.“