Pressestatement
Abzocke von Tank & Rast
Die Antwort einer Kleinen Anfrage zum Thema „Privatisierte Autobahnraststätten der Tank & Rast“, im speziellen zu fehlende Grenze für Tank & Rast zum eigenen Betrieb von Raststätten, fehlenden Aktivitäten gegen die faktische Monopolstellung von Tank & Rast und die Entschädigungen bei Neuvergabe der Konzessionen kommentiert Victor Perli, MdB, Die Linke, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium, wie folgt:
„Die Bundesregierung hat die Autobahnraststätten privatisiert und schaut jetzt weg. Tank & Rast darf die Raststätten nach Belieben selbst betreiben und ihr Monopol ist der Regierung egal. So zahlen öffentliche Hand und Kunden immer mehr drauf. Die Spritpreise an Autobahnen sind reine Abzocke der Autofahrer, um die Rendite für die Allianz und andere Eigentümer von Tank & Rast nach oben zu treiben. So kann es nicht weitergehen! Die EU-Kommission sollte prüfen, ob hier europäisches Wettbewerbsrecht gebrochen wird. Tank & Rast darf nicht auch noch alle E-Ladepunkte an der Autobahn in die Hände bekommen. Dabei kommt das dicke Ende für den Bund erst noch, wenn die Konzessionen auslaufen und hohe Entschädigungszahlungen fällig werden, egal ob Tank & Rast weiter macht oder nicht. Minister Scheuer muss dieses Stück aus dem Privatisierungstollhaus beenden. Die Raststätten gehören wieder in öffentliche Hand!“