Pressestatement Es braucht ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten Letztes Jahr wurden Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro genehmigt, wie eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zeigt. Niedersachsen ist bundesweit auf Platz 2 ...

Pressestatement „Die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen war ein Riesenfehler“ Victor Perli, der im Haushaltsausschuss die Ausgaben der Bahn AG kontrolliert, zu den Kapitalhilfen für Deutsche Bahn: „Di...

Pressestatement „Die Ticketpreise müssen sinken, nicht steigen!“ Zur Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember erklärt der Linken-Abgeordnete Victor Perli, Berichterstatter zur Bahn im Haushaltsaus...

Pressestatement „Endlich korrigiert die Bahn ihren Fehler, die Nachtzüge aufzugeben“ Zur vom BMVI angekündigten Kooperation vier europäischer Bahnunternehmen zur Einführung neuer Nachtzüge erklärt der Bundestagsabgeordnete Victo...

Pressestatement „Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen“ In dem Fall der gescheiterte PKW-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll nach Recherchen des SWR der Öffentlichkeit ...

Pressestatement Der öffentliche Nahverkehr braucht 2021 zusätzliche Unterstützung Aus Medienberichten geht hervor, dass der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beim öffentlichen Personennahverkehr 2021 mit Ausfällen von rund 3,5 Mrd...

„Beim Glasfaserausbau steht Scheuer wieder auf der Bremse“ Der Ausbau des Glasfasernetzes kommt nur schleppend voran, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli herausfand: „Wenn es um schnelles Internet geht...

Pressestatement Perli zu CASTOR-Transporte: „Eine Absage ist überfällig.“ Der für kommende Woche geplante CASTOR-Transport mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield über Niedersachsen nach Biblis soll trotz der Corona-P...

Pressestatement Reparatur der Friesenbrücke darf nicht teurer und langwieriger werden Die Reparatur der Friesenbrücke verzögert sich. Laut aktuellen Berichten möchte u.a. das Land Niedersachsen und die Meyer-Werft, statt einer Klappbrücke e...

Pressestatement Wolfsburg – Mietpreisbremse ausweiten statt aufheben Das Land Niedersachsen plant die Aufhebung der Mietpreisbremse in Wolfsburg und weiteren Städten. Die Stadt Wolfsburg möchte, dass diese Pläne fallengelassen werden....

Pressestatement Asse II: Begleitgruppe legt aus Protest Arbeit nieder Die Asse-Begleitgruppe protestiert in einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen die Standortentscheidung der Bundesregierung für ein Zwisch...

Pressestatement Nadelöhr Weddeler Schleife erhält zweites Gleis Darauf haben Bahnfahrer in der Region seit vielen Jahren gewartet: Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Braunschweig und Wolfsburg (Weddeler Schleife) kann endlich beginnen. ...