Pressestatement: Brückengipfel der Bundesregierung20220310180012

Pressestatement: Brückengipfel der Bundesregierung

10. März 2022
Pressestatement Brückengipfel der Bundesregierung Zum heutigen Brückengipfel des BMDV erklärt Victor Perli MdB, Die Linke, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das BMDV: „Der massive Sanierungsstau bei Br...
Pressestatement: Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern20220306083422

Pressestatement: Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern

6. März 2022
Pressestatement Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern Der Mindestlohn bei Briefdienstleistern wird immer schlechter kontrolliert. Vergangenes Jahr hat die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (F...
Pressestatement: Erhöhung Mindestlohn20220223120046

Pressestatement: Erhöhung Mindestlohn

23. Februar 2022
Pressestatement Erhöhung des Mindestlohn auf 12 Euro Zum Beschluss der Koalition, den Mindestlohn zum Oktober 2022 auf 12 € anzuheben erklärt Victor Perli (DIE LINKE): „Es ist eine überfällige Entscheidung, den gesetzlichen Mindestloh...
Pressestatement: Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft20220214180018

Pressestatement: Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

14. Februar 2022
Pressestatement Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft Von den Haushaltsmitteln, die zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus der privaten Betreiber eingeplant waren, ist nichts abgeflossen. Das gesamte Budget fü...
Pressestatement: Erneute Einschnitte bei Alstom20220213111814

Pressestatement: Erneute Einschnitte bei Alstom

13. Februar 2022
Pressestatement Erneute Einschnitte bei Alstom Anlässlich der heutigen Gespräche der Alstom-Geschäftsführung mit dem Betriebsrat zur Zukunft des Werks in Salzgitter erklärt Victor Perli (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis ...
Pressestatement: EEG-Umlage streichen!20220125151334

Pressestatement: EEG-Umlage streichen!

25. Januar 2022
Pressestatement EEG-Umlage streichen! Angesichts der hohen Strompreise denkt die Ampelkoalition darüber nach, die EEG-Umlage auf den Stromtarif noch in diesem Jahr abzuschaffen. Ursprünglich war geplant, dass diese Umlage erst im kommenden ...
Pressestatement: Gesetzesreform Grundversorgung20220124124744

Pressestatement: Gesetzesreform Grundversorgung

24. Januar 2022
Pressestatement „Es braucht preisgünstige Sockeltarife bei den Grundversorgern!“ Zu den angekündigten Pläne der Koalition, einen einheitlichen Tarif in der Grundversorgung per Gesetz zu abzusichern (DPA-Meldung), erklärt Victor ...
Pressestatement: Marode Brücken in Deutschland20220114113749

Pressestatement: Marode Brücken in Deutschland

14. Januar 2022
Pressestatement Marode Brücken in Deutschland Eine interne Untersuchung der Autobahngesellschaft von bundesweit 28.000 Brücken zeigt einen massiven Sanierungsbedarf. Schon jetzt sei absehbar, dass viele Brücken, die vor 1985 gebaut wurden, ...
Pressestatement: Unterstützung der Angestellten der MV Werften20220113155525

Pressestatement: Unterstützung der Angestellten der MV Werften

13. Januar 2022
Pressestatement Unterstützung der Angestellten der MV Werften Infolge der Coronapandemie ist für die MV Werften Insolvenz beantragt worden. Für die Standorte müssen nun Lösungsideen entwickelt werden. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ...
Bundesregierung will Ministerien aufblähen20220112115341

Bundesregierung will Ministerien aufblähen

12. Januar 2022
Pressestatement Bundesregierung will Ministerien aufblähen Die neue Koalition will insgesamt 700 neue Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), betonte:  ̶...
Pressestatement: Korruptionsverwürfe gegen die Bahn AG20211127121057

Pressestatement: Korruptionsverwürfe gegen die Bahn AG

27. November 2021
Pressestatement Korruptionsverwürfe gegen die Bahn AG Gegen die Bahn AG sind schwere Vorwürfe erhoben worden. Unter anderem wird der Konzernspitze ein eklatantes Missmanagement, welches zu Korruption geführt habe, vorgeworfen. So seien unnö...
Pressestatement: Kosten für die A7 steigen massiv20211116121742

Pressestatement: Kosten für die A7 steigen massiv

16. November 2021
Pressestatement Kosten für die A7 steigen massiv Das ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) der A7 hätte eigentlich schon abgeschlossen sein müssen. Die Kosten für das Projekt steigen nun um 65 Millionen Euro auf 1,065 Milliarden Eu...