Pressestatement

Es braucht ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten

Letztes Jahr wurden Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro genehmigt, wie eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zeigt. Niedersachsen ist bundesweit auf Platz 2 beim Export von Rüstungsgütern. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Unternehmen in Niedersachsen erteilt.

Victor Perli dazu:

„Das ist eine traurige Spitzenposition für Niedersachsen. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden auch Kriege geführt und Despoten unterstützt. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, was auch bedeutet, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Die Landesregierung sollte die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Das Geschäft mit dem Tod muss gestoppt werden!“