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Wer bezahlt die Krise? Vermögensabgabe und Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre
Erschienen im Mitgliedermagazin „mit links in Niedersachsen“
Nach dieser Krise kann niemand mehr sagen: „Es ist kein Geld da“. Denn als Corona das öffentliche Leben und vor allem viele Betriebe lahm legte, nahm die Große Koalition schlagartig Milliarden in die Hand. Doch bereits jetzt stellt sich die Frage, wer für die Kosten aufkommen wird. Der Bundestag hat mit der Aussetzung der investitionsfeindlichen „Schuldenbremse“ beschlossen, dass diese Milliarden ab 2023 binnen 20 Jahren wieder „eingespart“ werden müssen. Das heißt: Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Krisenkosten beteiligt, wird wieder die große Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen – durch Sozialabbau, Privatisierungen, Nullrunden bei Löhnen und Renten sowie fehlende Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. So wie nach der letzten Finanzkrise.
Statistisch gesehen ist Deutschland das viertreichste Land der Welt. Die reichsten fünf Prozent aller Haushalte besitzen die unvorstellbare Summe von 5,5 Billionen Euro. Und dennoch hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder, dass für soziale Politik und die öffentliche Daseinsvorsorge das Geld fehle. Das neoliberale Diktat bedeutet vor Ort häufig marode Schulen, fehlende Kita-Plätze, privatisierte Krankenhäuser, kein Geld für Kultur und guten ÖPNV. Aber die Steuern für Superreiche und Konzerne wurden gleichzeitig gesenkt. Das ist Umverteilung von unten nach oben. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen für die Rückverteilung. Große Vermögen, Einkommen und Erbschaften müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Die Kosten der Krise müssen von denen getragen werden, die am meisten haben. DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Was ist damit gemeint? Und was ist der Unterschied?
Was viele nicht wissen: Vermögensteuer und Vermögensabgabe stehen im Grundgesetz. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass bei ihrer Bemessung die Immobilienvermögen höher bewertet und damit stärker besteuert werden müssen als andere Vermögen. Das hätte der Bundestag einfach umsetzen können. Stattdessen haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne entschieden, keine Vermögensteuer mehr zu erheben. DIE LINKE setzt die Vermögensteuer als Millionärssteuer auf die politische Tagesordnung. Das Grundgesetz regelt, dass die Einnahmen vollständig den Bundesländern zugutekommen. Deshalb würden Bildung, Kultur und die Kommunen besonders profitieren.
Auch die Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Artikel 106 ermöglicht, sie als einmalige Abgabe zu erheben. Sie darf die Substanz großer Vermögen besteuern, ist auf Krisenzeiten beschränkt und kommt dem Bundeshaushalt zugute. Beim Lastenausgleichsgesetz nach dem 2. Weltkrieg betrug sie 50%. Allerdings wurde sie auf 30 Jahre gestreckt, womit pro Jahr nur 1,67% zu entrichten waren. Damit ging es den meisten Vermögen nicht an die Substanz, die Eigentümer konnten die Abgabe in der Regel aus den Erträgen bezahlen. Für DIE LINKE ist klar, dass die Superreichen in die Pflicht genommen werden müssen, um die Coronakrise solidarisch zu bewältigen. Dabei geht es uns um die wirklich großen Vermögen, nicht um kleine Unternehmen und die Mittelschicht. Wenn das vermögendste Prozent ein Zehntel abführt, ergeben sich 360 Milliarden Euro. So wäre ein großer Teil der Krisenkosten ausgeglichen – ohne 99% der Bevölkerung zu belasten.