Pressestatement

„Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen“

In dem Fall der gescheiterte PKW-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll nach Recherchen des SWR der Öffentlichkeit und dem Bundestag Informationen über die Arbeit des LKW-Maut-Anbieters Toll Collect vorenthalten haben. Victor Perli dazu:

„Verkehrsminister Scheuer hat getrickst bis sich die Balken biegen, um die PKW-Maut durchzusetzen. Er hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Die neuen Enthüllungen bestätigen, dass er gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist. CDU/CSU und SPD wollen diesen Minister für den Koalitionsfrieden aushalten. Eine Entlassung ist überfällig.“