Gruselkabinett Scholz

Angetreten als Zukunftskoalition hat sich die Ampelregierung als Gruselkabinett entpuppt. Denn wenn man in die politische Agenda schaut, bekommt man Gänsehaut: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft und in dieser Situation legt die Ampelkoalition einen Kürzungshaushalt vor.

 

Kein Geld für die versprochene Kindergrundsicherung, kein Geld für Familien, Bildung, Gesundheit, humanitäre Hilfe, bezahlbare Mieten und für vernünftigen Klimaschutz. Marode Schienen, Straßen und Brücken, Funklöcher, soweit das Auge reicht und Kürzungen beim Breitbandausbau.

 

Nun sollen nach Plänen der Ampel die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme, Gastro-, Kita- und Schulessen zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist unsoziale Politik, die das Leben erheblich teurer macht.

 

Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt wird die sozialen und wirtschaftlichen Krisen verschärfen und ist eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Milliardengeschenke hat sie nur für die Rüstungsindustrie übrig, um ernsthaft das Ziel zu verfolgen, Deutschland ‚kriegstüchtig‘ zu machen, wie es SPD-Minister Pistorius jetzt rausgehauen hat.

 

Wahnsinn! Im Kabinett Scholz ist jeden Tag Halloween.