Die Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung namens „Jamaika“ sind gescheitert. Egal ob es nun zu Neuwahlen, einer Minderheitenregierung oder doch einer Großen Koalition kommt: Meine Partei und ich werden die Situation dazu nutzen, um endlich wieder eine Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
Die Jamaika-Parteien aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben in ihren Verhandlungen den fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wachsenden Niedriglohnsektor, Altersarmut, Pflege-Notstand und das Auseinanderklaffen von Arm und Superreich ignoriert. Stattdessen haben sie sich an Themen zerstritten, die die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen überhaupt nicht betreffen. Neuwahlen können dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Ob das passiert, ist fraglich. Die SPD will offenbar nur ein neues Mandat für eine Große Koalition. An uns wird ein Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit und Abrüstung sicher nicht scheitern. DIE LINKE will eine Politik, die über sichere Arbeitsverhältnisse und einen starken Sozialstaat „Wohlstand für alle“ schafft statt nur für eine Minderheit.