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Risikogeschäft ÖPP-Autobahnen

Privatisierte Autobahnen stellen für den Staat immer häufiger ein großes finanzielles Risiko dar. Wie eine Auswertung von mir zeigt, sind die Ausgaben für die 15 sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahn-Abschnitten in nur einem Jahr um rund 7 Prozent beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro teuer geworden.

Als Gründe nannte mir die Bundesregierung für die jeweiligen Projekte:

– A 3 (Biebelried – Fürth/Erlangen) / A 49 (Fritzlar – Ohmtal): Anpassung an den finalen Projektgegenstand sowie die fortgeschrittene Planung sowie eine außerordentliche Baupreisentwicklung;
– A 9 (Lederhose – Landesgrenze Thüringen/Bayern): Schäden an der Bestandstrecke, deren Kosten gemäß Projektvertrag der Auftraggeber trägt;
– A 6 (Wiesloch/Rauenberg – Weinsberg): vergütete Mehrkosten;
– A 7 (Hamburg/Nordwest – Bordesholm): eine Ergänzungsvereinbarung, insbesondere wegen neuem Fertigstellungstermins für ein Teilstück und erhöhten Sicherheitsanforderungen.

Ein nicht unerheblicher Grund für einen Kostenanstieg sind Klagen der privaten Partner. Teure Verfahren treiben, insbesondere wenn der Staat am Ende verliert, die Kosten nach oben. Inzwischen gibt es bereits drei Projekte, bei denen ein  Rechtsstreit läuft:

– 2020 begann ein Schlichtungsverfahren bei der A 7 (Göttingen – Bockenem);
– 2019 begann ein Schlichtungsverfahren bei der A 94 (Marktl – Forstinning);
– Schon seit 2017 läuft ein Rechtsstreit vor Gerichten bei der A1 (Buchholz – Bremen), aktuell mit einer Nichtzulassungsbeschwerde der Privaten beim Bundesgerichtshof.

Bei fünf ÖPP-Projekten, darunter den beiden neuesten, werden Projektanleihen genutzt, die am Kapitalmarkt platziert wurden. Dadurch erreicht die Beteiligung von Finanzmarktinvestoren an den Einnahmen eine neue Dimension:

Das alles zeigt, dass ein großer Teil der ÖPP-Autobahnen aus verschiedenen Gründen deutlich teurer wird und rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Gleichzeitig landen die Autobahnen so auf den internationalen Finanzmärkten, die nur ein Interesse haben – maximale Rendite.
Ich sage deshalb: Mit der Privatisierung von Autobahnen und anderen Straßen muss Schluss sein!