Pressestatement

Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Bundesautobahnnetzes in einer eigene Gesellschaft auslagern. In einem Bericht des Bundesrechnungshofs werden Scheuer Rechtsverstöße vorgeworfen.

„Der Bundesrechnungshof liest dem Verkehrsministerium die Leviten“, sagt Victor Perli, Linken-Mitglied im Haushaltsausschuss. Perli vermutet hinter den umstrittenen Schritten des Ministers weiteres Kalkül. „Es droht der nächste Privatisierungsschub“, warnt Perli.