In einer Diskussionsrunde des Gymnasiums Salzgitter-Bad waren Sigmar Gabriel und ich einer Meinung, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Rüstungsausgaben (2% des Bruttoinlandsprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden), für das sich CDU, CSU und Teile der SPD stark machen, „Wahnsinn“ ist. Es muss verhindert werden, dass sich die deutschen Rüstungsausgaben fast verdoppeln. Unterschiedlicher Meinung waren wir aber über die Rüstungsexporte der Bundesregierung. Ich habe mich in meiner Kritik an seiner Politik auf den Artikel der ZEIT „Sigmar Gabriel: Der Rüstungsminister“ vom 7. August 2017 bezogen und habe den Schülerinnen und Schüler nach seinem Hinweis, das stimme alle nicht, versprochen, diesen als Faktencheck hier zu dokumentieren:
Der Rüstungsminister
Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
In Kiel gab es im Dezember 2016 auf dem Gelände der altehrwürdigen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) Grund zu feiern. Deutschlands größter U-Boot-Bauer, der weltweit unter den Namen Thyssen Krupp Marine Systems operiert, taufte die S42, Klasse 209, Baunummer 448. Sie ging an einen neuen wichtigen Kunden. Den Deal hatte die Bundesregierung genehmigt. Per Amtes für den Export von deutscher Rüstungstechnik zuständig war damals Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Empfänger der vier modernen U-Boote: Ägypten.
In dem Staat in Nordafrika wurde Präsident Hosni Mubarak 2011 während des Arabischen Frühlings aus dem Amt vertrieben, die Muslimbrüder übernahmen die Macht, dann putschte das Militär 2013. Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sissi regiert inzwischen ähnlich autoritär wie das Mubarak-Regime. Ägypten ist ein Abnehmer deutscher Waffen, wie SPD-Minister Gabriel ihn eigentlich nicht mehr haben wollte.
Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht mehr geben, erklärte Gabriel am Anfang seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Ägypten aber erfüllt viele Menschenrechtsstandards nicht. Das Militär schaffte die Gewaltenteilung ab. Gewählte Parlamentarier von unliebsamen Parteien wurden darin gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Ein Unrechtsregime? Eine Definitionsfrage.
Jeder kann eingesperrt werden
Das deutsche Außenministerium warnt deutsche Touristen, die das Land bereisen. So heißt es unter anderem: „Anders als in Deutschland sind in Ägypten Prostitution und Ehebruch strafbar. Darüber hinaus bestehen weit gefasste Tatbestände zum Schutz der Moral oder Religion, nach denen auch Homosexualität geahndet werden kann, zumal wenn sie offen gezeigt wird.“ Zudem gibt es in dem Land die Todesstrafe. Von einem Aufenthalt in der Nähe von Demonstrationen und Menschenmengen wird deutschen Besuchern abgeraten. Denn bis zum 10. Oktober 2017 herrscht noch ein militärischer Ausnahmezustand. „Die Maßnahme geht mit erhöhten Eingriffsbefugnissen für Sicherheitskräfte und Militär einher“, teilt das Auswärtige Amt mit. Im Klartext: Jeder kann festgenommen werden.Wie brutal Polizisten und Soldaten gegen Demonstranten vorgehen, zeigte sich vor sechs Jahren. Damals rasten Transportpanzer mit deutscher Technik in Gruppen von Regimegegnern hinein. Dennoch erhält die Regierung in Kairo immer noch Rüstungsgüter aus Deutschland. Und auch weitere Staaten, deren Menschenrechtslage teilweise fatal ist, stehen auf der Kundenliste der deutschen Rüstungsbetriebe.
Ein Erfolg für Gabriel?
Zu den vier besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehörten 2016 Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten – alles autoritär geführte Staaten. Das dürfte eigentlich nicht sein, schließlich hatte Gabriel, damals noch Bundeswirtschaftsminister und damit für Rüstungsausfuhren zuständig, im Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen. Der Sozialdemokrat, der auch Vize-Kanzler im Kabinett Merkel ist, gab sich energisch: Nicht nur das Kriterium Menschenrechte war ihm wichtig. Deutschland werde keine Waffen an Länder liefern, in denen Bürgerkrieg herrsche, sagte er. Später kündigte Gabriel strengere Regeln für die Ausfuhr von Kleinwaffen und der dazugehörigen Munition an.Doch nach vier Jahren Großer Koalition stellt sich die Frage: Was davon hat die deutsche Regierung eingehalten?
Ein erster Blick auf die Zahlen des wichtigsten unabhängigen Forschungsinstituts für Rüstungsgeschäfte, Sipri aus Stockholm, sieht nach einem Erfolg von Gabriel aus. Zwar liegt Deutschland mit einem Anteil von 5,6 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten auf Platz fünf der größten Ausfuhrnationen. Aber die Rüstungsexporte sind im Vergleich mit dem Zeitraum 2007 bis 2011 um gut ein Drittel gesunken. In den vergangenen Jahren lag Deutschland immerhin noch auf Platz drei der größten Exporteure und war Europameister.
Doch noch immer gehen 24 Prozent der deutschen Rüstungsausfuhren an Asien und Ozeanien, 23 Prozent in die Krisenregion Naher Osten und fast 9 Prozent nach Afrika, wo manches Land viel Geld in Waffen investiert und kaum etwas in die Gesundheit seiner Bürger. Und auch Staaten, in denen der Frieden nur prekär ist, wie Südkorea, Taiwan und Israel, freuen sich über Kriegsgerät made in Germany.
„Munitionsexporte auf Allzeithoch“
Vor allem die Ausfuhrzahlen „echter Waffen“ sind hoch. 2016 wurden Kriegswaffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro exportiert, so ermittelte es das Statistische Bundesamt. Im Vorjahr waren es 1,56 Milliarden Euro. Gabriel hat damit die höchste Kriegswaffenausfuhr überhaupt. Und 92,5 Prozent davon gingen nicht an Deutschlands Verbündete, sondern an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von EU und Nato.Gabriel hat stets darauf hingewiesen, dass die Kritiker der Rüstungsexporte genau hinschauen sollten. Zahlen verrieten nicht alles. Unter die Rüstungsexporte falle auch die Ausfuhr von Panzerglas und Minenräumgeräten. Gute Technik also. Doch Kriegswaffen sind genau das, was ihr Name ahnen lässt: Panzer, Granatwerfer, Maschinengewehre und andere Geräte, mit denen direkt getötet werden kann. Kriegswaffen lassen sich schwerer rechtfertigen – zumal, wenn sie an einen Staat wie Saudi-Arabien gehen, der deutsche Waffentechnik bei seinen Angriffen auf Ziele im Jemen einsetzt.
Munition für Kleinwaffen ist im Ausland begehrt
In Gabriels Amtszeit vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 als Bundeswirtschaftsminister fallen weitere Rekorde bei den Ausfuhren. So genehmigte die Bundesregierung 2016 Rüstungsexporte für Munition im Wert von mindestens 1,54 Milliarden Euro. „Munitionsexporte auf Allzeithoch“, stellte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit fest. Bemerkenswert: Die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen habe sich im Vergleich zu 2015 verzehnfacht.Auch hier hatte Gabriel anderes versprochen. Er wollte die Kleinwaffenausfuhren senken – und die Exporte von Munition dafür. Einer der Gründe dafür: Mit keiner Waffengattung werden in den Konflikten dieser Welt mehr Menschen getötet. „Und natürlich werden Kleinwaffen auch in Diktaturen zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt“, sagte Gabriel selbst. Er erließ neue Grundsätze für die Ausfuhr von Kleinwaffen.
Kleinwaffen für den Irak und Indonesien
Am 20. Januar 2017 sagte er: „Die Bundesregierung hat ihre besonders restriktive Politik bei der Genehmigung von Kleinwaffenexporten 2016 fortgeführt, nachdem sie mit der Einführung der Kleinwaffengrundsätze und der Eckpunkte für Post-Shipment-Kontrollen im Jahr 2015 die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen hatte, die es je in Deutschland gab.“ Die Exporte von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderer solcher Kriegswaffen sinken dennoch nicht.Im aktuellen Rüstungsexportbericht stellt die Bundesregierung für Januar bis April 2017 fest: „Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Berichtszeitraum auf 22,1 Mio. Euro (Vergleichszeitraum 2016: 4,0 Mio. Euro).“ Ein gewaltiger Anstieg bei der Gesamtzahl. Im Vorjahr gehörten bereits der Irak, Indonesien und Oman zu den zehn größten Abnehmern deutscher Kleinwaffen.
In dem aktuellen Zwischenbericht, der zum ersten Mal in der Erfassung der genehmigten Rüstungsausfuhren nur vier Monate abdeckt, damit der Bundestag noch vor der Wahl im September die Zahlen zur Kenntnis nehmen konnte (Januar bis April 2017), listet die Regierung weitere umstrittene Exporte auf. Darunter die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Im selben Bericht erklärt sie: „Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen.“ Die gilt aber in Algerien als heikel.
Gabriel, nun Außenminister, verteidigte sich zum Jahresbeginn damit, dass die Ausfuhr der Fregatte noch von der Vorgängerregierung genehmigt worden sei. Allerdings hatte er einen anderen umstrittenen Deal aus schwarz-gelben Koalitionstagen gestoppt: Ein Trainingszentrum durfte wegen der Krimkrise nicht an die russische Armee ausgeliefert werden. Und das Argument, die alte Regierung habe besonders viel genehmigt, benutzt Gabriel seit Jahren. Ein Trend ist in Gabriels Amtszeit klar auszumachen: So viele Waffen wie in den vergangenen vier Jahren gingen noch nie nach Nordafrika und in die arabische Welt. Allen Beteuerungen zum Trotz.