Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie
DIE LINKE hat das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir kritisieren, dass die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung nicht im Zentrum der Debatten und Entscheidungen stehen. Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass transparent und in öffentlichen Sitzungen um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Stattdessen haben wir immer noch eine Bund-Länder-Runde, die hinter den Kulissen Entscheidungen vorbereitet, die von Öffentlichkeit und Parlamenten de facto nur kommentiert werden können.
Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigene Aufgaben wurden nicht erledigt. Die letzten Monate wurden nicht genutzt, um zum Beispiel die Schulen, Pflegeheime, den öffentlichen Nahverkehr und alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend zu sichern. Warum gibt es immer noch nicht genügend Schnelltests oder Schutzmaterial für risikobelastete Beschäftigtengruppen? Die Lufthansa wurde mit 9 Milliarden Euro gerettet, für Luftfilteranlagen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurde kein Geld ausgegeben. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflegekraft länger auf einen Schnelltest warten muss als ein Bundesliga-Profi. Alle Kultureinrichtungen sind zu, aber verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Das ist doch gaga!
DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden, befristet sind und vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass etwa Pflegekräfte, Solo-Selbstständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren. Das Infektionsschutzgesetz ist aber kein „Ermächtigungsgesetz“, es wird keine Impfpflicht eingeführt, das Grundgesetz wird nicht abgeschafft und es gibt auch keine „Corona-Diktatur“. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden.