Pressestatement

Konzernspenden an Parteien gehören verboten!

Laut Parteiengesetz darf die Deutsche Bahn AG nicht an Parteien spenden. Eine Anfrage von Victor Perli deckt auf, dass diese das Verbot umgeht, indem sie seit vielen Jahren als Sponsor bei Parteitagen auftritt. In der Summe war es im Zeitraum von 2010 bis 2019 insgesamt knapp 300.000€. Allein rund 125.000 kassierten CDU/CSU. Victor Perli dazu:

„Warum gibt ein hoch verschuldeter Staatskonzern jedes Jahr so viel Geld aus, um auf Parteitagen präsent zu sein? Das Ganze hat ein Geschmäckle, weil der Staatskonzern in den Parteienwettbewerb eingreift und die Parteien ungleich behandelt“, und verweist darauf, dass seine Partei keine Zahlungen von Konzernen annehme, „weder für Parteitage noch sonst. Generell müssen Konzernspenden an Parteien verboten werden.“