Parteispenden 2021:

Politik darf nicht käuflich sein!

Mit Großspenden an Parteien versuchen reiche Gönner und Unternehmen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Wahljahr 2021 flossen wieder Rekordsummen an mehrere Parteien, so die Übersicht mit den aktuellen Zahlen des Bundestages, die hier aufgerufen werden kann. Allein die bislang veröffentlichten Großspenden über 50.000 Euro ergeben über 12 Millionen Euro. Vor allem FDP, CDU/CSU und Grüne profitierten. Wo Geld fließt, entstehen immer auch Abhängigkeiten. Wer reiche Gönner hat, wird nicht gegen deren Interessen handeln. So wird Politik gekauft und geschmiert. Das sorgt für Vertrauensverlust in Staat und Politik.

Daher nimmt DIE LINKE konsequent keine Spenden von Banken und Konzernen an. Wir finden: In einer Demokratie darf nicht der Geldbeutel darüber entscheiden, wessen Interessen durchgesetzt werden. Im Gegenteil: In einer Wirtschaftsordnung, in der es vor allem ums Geld geht, muss Politik soziale und demokratische Interessen durchsetzen und Kapitalmacht zurückdrängen. Das geht nur, wenn sie unbestechlich ist. Deshalb müssen Parteispenden aus der Wirtschaft verboten und von Privatpersonen auf insgesamt 25.000 Euro beschränkt werden.

Hinweis: Veröffentlichungspflichtig sind nur Großspenden, das heißt Spenden über 50.000 Euro. Die AfD ist nicht in der Übersicht, weil (bisher) noch keine Spenden von ihr an die Bundestagsverwaltung gemeldet wurden. Allerdings nutzt sie auch verdeckte Kanäle zu Parteifinanzierung, wie Recherchen zeigen. Unter anderem über Milliardäre und Unternehmen aus der Schweiz. Dieses Vorgehen ist eigentlich illegal, aber auch schwer aufzudecken.