Pressestatement

Neue Gebührenordnung der Bundespolizei ist ein Flop und bürokratischer Wahnsinn

Zu den Aufwand und den Kosten der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei sagt Victor Perli:

„Mit der besonderen Gebührenordnung der Bundespolizei wurde eine rechtlich hochproblematische Strafe vor der Strafe eingeführt. Unsere Anfrage zeigt: sie ist ein Flop und bürokratischer Wahnsinn. Sie bringt viel zusätzlichen Aufwand für Bescheide und Widersprüche, keinen Nutzen und eine hohe Ausfallquote. Es ist Sache der Justiz über Strafen zu entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei die Kassen des Innenministeriums zu füllen. Diese Gebührenordnung ist unnötig wie eine weitere Amtszeit von Horst Seehofer – und gehört deshalb abgeschafft!“