Pressestatement

„Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird ein immer größeres Debakel für Minister Scheuer“

Der Bundesrechnungshof kritisierte die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer, zum Stopfen der Funklöcher eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu gründen. Der Rechnungshof hatte die Gründung kritisiert, weil das Ministerium nicht nachweisen kann, dass der Aufbau einer Bundesgesellschaft die vorteilhafteste Lösung ist. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss pflichtet dem Bundesrechnungshof bei:

„Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird ein immer größeres Debakel für Minister Scheuer. Nachdem der Rechnungshof seine Pläne für eine Toll-Collect-Tochter zerrissen hat, traut ihm jetzt auch die eigene Regierungskoalition nicht mehr und fordert im Haushaltsausschuss Nachbesserungen, was die Ziele der Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Ländern angeht. Bevor jetzt eine neue überflüssige Gesellschaft entsteht, sollte geprüft werden, ob sich die Ausbauförderung nicht mit bestehenden Gesellschaften bewältigen lässt. Noch besser wäre es, wie ursprünglich geplant, öffentliche Masten zu errichten, statt weiter die Telekommunikationskonzerne zu päppeln.“

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