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Statistisch aufgerüstet
Gastbeitrag in Der Freitag vom 1. April 2021
Mitten in der Coronakrise pumpen CDU/CSU und SPD nach NATO-Kriterien rund 53 Milliarden Euro in die Rüstung. Ein Rekord. Allein die Kosten für Neuanschaffungen beim Kriegsgerät sind in den vergangenen vier Jahren um 71 Prozent gestiegen. Wie aber erklärt es sich dann, dass, trotz der Spitzenwerte, immer wieder in der Öffentlichkeit das Argument zu hören ist, Deutschland investiere noch nicht genug in Bomben, Panzer und Raketen?
Als Beleg für die vermeintlich mangelnde Rüstungsbereitschaft Deutschlands, wird immer wieder das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO angeführt. Dieses Ziel ist eine ominöse Absprache zwischen den NATO-Staaten, die besagt, dass jedes einzelne Mitglied anstreben sollte, eben mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft ins Militär zu stecken. Deutschland hat 2019 1,36 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Rüstung ausgegeben. 2020 waren es schon 1,57 Prozent. Bis 2024 wollen Teile der Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Das würde dann über 80 Milliarden Euro bedeuten.
Zwei-Prozent: Ohne vertragliche Grundlage
Lange Zeit war die Zwei-Prozent-Marke nur eine mündliche Absprache, die seit 2002 diskutiert und dann 2014 erstmals auf einem NATO-Gipfel in Wales überhaupt zu Protokoll gegeben wurde. Eine vertragliche Verpflichtung ist die Zwei-Prozent-Marke bis heute nicht, auch wenn manche Befürworter der Rüstung es gerne so darstellen. Auch der Bundestag hat einem solchen Ziel niemals zugestimmt.
Viele Stimmen, die von Deutschland mehr Rüstung fordern, kommen aus dem Ausland. Insbesondere der abgewählte US-Präsident Trump wurde nicht müde zu betonen, dass er sich von Deutschland mehr Investitionen ins Militär und infolge auch mehr Engagement in der Welt wünschen würde. Und man muss es so sagen: Der neue Präsident Joe Biden wird dies – auch wenn er manches vielleicht anders formuliert als Trump – kaum anders sehen. Die gebeutelten USA können sich schlichtweg viele der eigenen Kriegsschauplätze nicht mehr leisten. Trump und Biden verbindet daher das innenpolitische Interesse, möglichst viele Kosten für die teuren Kriege an die Verbündeten auszulagern. Und offenbar empfinden es einige dieser Verbündeten als Hindernis und nicht als weise Einsicht, dass im Grundgesetz mit Artikel 26 ein eindeutiges Angriffskriegsverbot festgeschrieben ist.
Aber auch in Deutschland gibt es einflussreiche Stimmen für mehr Rüstung, die bei der Großen Koalition offenbar viel Gehör finden. Aktuell ist es vor allem Rüstungsministerin Kramp-Karrenbauer, die sorgsam das Bild einer chronisch unterfinanzierten Truppe verbreitet und im gleichen Atemzug eine große Wunschliste präsentiert. Ein großes Interesse daran haben auch Rüstungskonzerne, die sich anhand dieser potentiellen Aufträge die Taschen mit Steuergeldern füllen wollen. Es ist alles andere als trivial, festzustellen, dass hinter den Rüstungsbefürwortern eine mächtige Lobby und eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit steckt. Auch wenn die Bezeichnung für diese Lobbystruktur etwas aus der Mode gekommen ist: Es ist einem militärisch-industriellen Komplex gelungen, die Rüstungsdebatte in Deutschland entscheidend zu prägen.
Framing für Panzer
Kriegs- und Rüstungsbefürworter wirken seit Jahren auf einer sprachlichen Ebene darauf hin, dass eine Rüstungsdebatte nicht mehr „Rüstungsdebatte“ genannt wird. Stattdessen soll der Anschein erweckt werden, es ginge lediglich um die notwendige Beseitigung von Mängeln. Sprachwissenschaftler würden wohl von einem geschickten „politischen Framing“ sprechen. Das Geld, das in die Bundeswehr gesteckt wird, soll nicht als Ausgabe für neue Kriegsmaschinerie wirken, sondern als notwendige Maßnahme, um die peinliche Scham veralteter Ausrüstung endlich loszuwerden. Während marode Schwimmbäder, Turnhallen, Krankenhäuser, ein ÖPNV in der Krise und Pflegeeinrichtungen am Limit keinerlei Regungen wecken, ist CDU/CSU und SPD ein defekter Hubschrauber oder ein fehlender Flugzeugträger zutiefst peinlich. Das Bild der ausgedünnten Bundeswehr, die dringenden Sanierungsbedarf hat, soll auch von der Realität ablenken, das bereits vor der aktuellen Coronakrise im Bundeshaushalt jeder siebte Euro fürs Militär reserviert war. Zu den sechs am meisten hochgerüsteten NATO-Ländern, die zusammen über die Hälfte der weltweiten Militärausgaben ausmachen, zählt auch Deutschland.
Auf einer anderen Ebene ist aber das Zwei-Prozent-Ziel selbst ein Beispiel für die politische Kommunikation der Rüstungsbefürworter. Denn zwei Prozent klingt erst einmal nach nicht besonders viel. Ein politische Partei würde damit haushoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Der Teufel steckt aber im statistischen Detail. Denn seit Jahren wird in den Bundeshaushalten bei der Rüstung kontinuierlich draufgelegt und das, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einem aufgeblähten Rüstungshaushalt kritisch gegenübersteht. Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine statistische Ablenkung davon. Es dient dem Zweck, die Dimensionen der gigantischen Rüstungsausgaben herunterzuspielen. Denn viel ehrlicher, als die Militärausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft eines Landes zu stellen, wäre die Frage, wofür das Land sonst so sein Geld ausgibt.
Die Wirtschaftskraft, auch Bruttoinlandsprodukt genannt, ist eine merkwürdige Vergleichsgröße, denn sie umfasst den Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Landesgrenze. Über viele dieser Faktoren kann eine Regierung selbst gar nicht entscheiden und sie auch nur indirekt beeinflussen. Warum sich eine Ausgabe an so vielen komplexen äußeren Faktoren orientieren sollte, ist schwer zu erklären. Genauso gut könnte die Zielmarke am Tabellenstand von Eintracht Braunschweig festgemacht werden, über den die Bundesregierung wohl ähnlich wenig bestimmen kann.
Griechenland knackt die Nato-Marke
Besonders eingängig zeigt dies das Beispiel Griechenland, das im Jahr 2019 die NATO-Marke mit 2,6 Prozent locker genommen hat. Beim Ländervergleich der NATO ist Griechenland seit Jahren stets auf einem der vorderen Plätze, neben anderen Kandidaten wie beispielsweise Slowenien. Der Grund, warum Griechenland das Zwei-Prozent-Ziel so spielend nehmen kann, ist vor allem die Schulden- und Finanzkrise in dessen Folge die gesamte griechische Wirtschaftskraft massiv eingebrochen ist. Infolge der Krise hatte Griechenland sogar – als eines der wenigen Beispiele europäischer Staaten – seine Militärausgaben ab 2009 gesenkt. Erst seit 2015 steigen sie wieder langsam. Die Reduzierung der Ausgaben fing den Einbruch des Bruttoinlandsproduktes aber nicht auf und so konnte Griechenland, praktisch ohne eigenes Zu-Tun, das NATO-Kriterium erfüllen. Heute gibt die griechische Regierung etwa ein Zehntel dessen für Rüstung aus, was in Deutschland dafür bereitgestellt wird.
Das Beispiel Griechenland zeigt, wie irrsinnig das Zwei-Prozent-Ziel ist und warum es keine Rechtfertigung für den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben ist. Selbst wenn Deutschland seine Rüstungsausgaben reduzieren würde, könnte es sein, dass das Einbrechen der Wirtschaftskraft, infolge etwa der Coronakrise, in Zukunft dazu führt, dass die NATO-Zielmarke ganz von allein erreicht wird. Wünschenswert wäre auch das nicht. Aber es offenbart, dass das Kriterium vor allem dazu dient, die Mehrausgaben zu rechtfertigen und nicht einen realen Bedarf abzubilden.
Denjenigen, die mit dem Zwei-Prozent-Ziel argumentieren, sollte vor allem entgegengehalten werden, warum sie eine gleiche Zielmarke nicht auch für Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales anführen. Die ehrliche Antwort dürfte sein, dass es den gleichen Kräften bei diesen Ausgaben darum geht, sie als zu hohe und nicht tragbare Belastungen darzustellen. Die Dimensionen sind diese: Der Rüstungsetat ist größer als der des Verkehrs, in dem Straßenbau, Bahn und digitale Infrastruktur stecken. Er ist mehr als doppelt so groß wie der für Bildung und Forschung und er ist mehr als viermal so groß wie der für Wirtschaft und Energie. Statt einer Zielmarke für die Rüstung bräuchte es eine dynamische Investitionsquote für den öffentlichen, zivilen Sektor, also einen festgeschriebenen Anteil, den Investitionen im Haushalt dafür ausmachen sollten. Die LINKE fordert so etwas seit Jahren. Gegenwärtig machen Investitionen im Haushalt nur 11,1 Prozent der Ausgaben aus. Ein Skandal angesichts der riesigen realen Bedarfe.
Ehrlicher als mit dem Zwei-Prozent-Ziel die Ausgaben fürs Militär kleinzurechnen, wäre die Rüstungsquote zu benennen, die den Regierungsparteien nur schwer über die Lippen kommt. Sie besagt nämlich, wie viel Geld im Vergleich zu allen anderen Ausgaben aus einem nationalen Haushalt ins Militär fließt. Wenn man die gigantischen Herausforderungen der Krise neben diese Größenordnung hält, werden die wahren Prioritäten der Regierungsparteien schlagartig sichtbar. Bereinigt um den Corona-Effekt liegt die Rüstungsquote in Deutschland gegenwärtig bei 14 Prozent. Jeder siebte Steuer-Euro fließt in die Rüstung. So viel ist das Militär CDU/CSU und SPD wirklich wert.
All das zeigt: Sprache und Statistik sind Austragungsfelder politischer Kämpfe. Allen friedenspolitisch engagierten Kräften sei daher geraten, anstelle der Zwei-Prozent-Marke mit der Rüstungsquote zu argumentieren. Und es ist eine Aufgabe der Linken, sich hierbei nicht die Perspektive und Argumente ihrer Gegner aufbinden zu lassen. Rosa Luxemburg meinte, die revolutionärste aller Taten sei zu sagen, was ist. Wenn es im kommenden Wahlkampf um die Frage gehen wird, wer die Krise bezahlt, heißt das zu sagen: Deutschland muss mehr in Gesundheit, Soziales und Bildung investieren und international zur Abrüstung beitragen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein.