Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung, ob und von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: „Die Ergebnisse der zuständigen OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit“. In ihrer Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.
Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: „Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem sogenannten „Islamischen Staat“, den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.“