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Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten

Der Bundesrechnungshof hat einen neuen Bericht verfasst, in dem es um die laufende Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans für den Verkehrsträger Straße geht. Mit Bedarfsplänen steuert der Bund seine Investitionen beim Verkehr. Die gesetzliche Regelung zur Bedarfsplanüberprüfung ist jedoch unklar. In dem Bericht fordert der Bundesrechnungshof u.a. die Betrachtung von Einzelprojekten bei der Bedarfsplanprüfung.
Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für das BMDV für DIE LINKE führt aus: „Der Bericht ist eine Klatsche für Verkehrsminister Wissing. Es ist ein Unding, dass sich das BMDV so viel Zeit lässt und keine Einzelprojekte auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis prüft. Es steht der Verdacht im Raum, dass Wissing massiv umstrittene neue Autobahnen wie die A20 nicht gefährden will. Mit den heutigen Baupreisen dürfte ein Neubau wie die A20 selbst nach den geltenden Maßstäben nicht mehr wirtschaftlich sein. Wissing hat deshalb Angst vor einer genauen und zügigen Prüfung.“