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Kostenexplosion bei A20 – Verkehrsminister Scheuer muss Milliardendesaster stoppen

Die Kosten für den Neubau der A20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg) explodieren – das muss die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir und unserer Bundestagsfraktion eingestehen. Die neueste Kostenschätzung beläuft sich auf 5,2 Milliarden Euro. Das liegt weit über den bisher „genehmigten Kosten“ von 4,2 Milliarden Euro (23 Prozent mehr) und über dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (3,7 Milliarden Euro, 38 Prozent mehr). Zugleich erwähnt die Bundesregierung, dass die Autobahn GmbH des Bundes in ihrem Finanzierungs- und Realisierungsplan mehr Kosten einbezieht. Zwar fehlen in deren Plan einige Abschnitte, doch liegen die Kosten nach den Berechnungen der Autobahn GmbH für die vielen enthaltenen Abschnitte um 14 Prozent über denen der aktuellen Schätzung der Bundesregierung. Überträgt man diese Steigerungsrate, kommt man hochgerechnet auf 5,9 Mrd. Euro. Das ist sogar etwas mehr als in einer Anfang 2021 vom BUND veröffentlichten Studie des Koordinationskreis gegen die A20, deren Berechnung die Bundesregierung aber nicht nachvollziehen könne, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Die Autobahn hängt aber ohnehin in der Planung fest: Die Regierung muss eingestehen, dass es weiterhin nirgendwo vollziehbares Baurecht gibt und vielfach noch ein langer Weg bis dorthin besteht. Sie kann weder sagen, wann mit Entscheidungen zu den Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder mit einem Baubeginn zu rechnen ist, noch eine Baudauer angeben. Positiv ist immerhin, dass das teuerste Stück, der Elbtunnel, nicht mehr als öffentlich-private Partnerschaft gebaut werden soll, aber weiterhin will die Regierung diese besonders teure und schlechte Bau- und Betriebsweise für andere Abschnitte prüfen.

Mehr Details, unter anderem zu Enteignungen und der wegen des moorigen Grundes aufwändigen Bauweise, finden sich in einer Zusammenfassung der Antwort und einer Übersicht mit Kostenschätzungen aus der Anfrage und von früher.

Die Linke fordert, dass Verkehrsminister Scheuer sein neuestes Milliardendesaster stoppen muss. Die Presse berichtete ausführlich darüber, darunter die Nordwest-Zeitung, die ZEIT, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und der NDR.