Pressestatement

Kostenexplosion bei Schlichtung zum Ausbau der A7

Die laufenden Schlichtung beim Ausbau der A 7 Göttingen-Bockenem als öffentlich-private Partnerschaft und die damit verbundenen Kostenexplosion kommentiert Victor Perli als für die Linksfraktion zuständiger Haushaltspolitiker mit:

„Welcher Schaden droht den Steuerzahlern bei der A7? Die Regierung rückt nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, aber offensichtlich geht es bei der Schlichtung um sehr viel Geld. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, um welche Summe es genau geht.
Wieder einmal zeigt sich, dass ÖPP-Verträge Hochrisikogeschäfte sind, bei denen die öffentliche Hand am Ende draufzahlt. Private Investoren suchen mit teuren Anwälten nach Lücken in den Verträgen, um ihre Rendite zu steigern. Es ist falsch, Autobahnen und den Straßenbau zu privatisieren, sie gehören in die öffentliche Hand.“