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LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative „Seebrücke“ mit ihrem Konzept der „Sicheren Häfen“. Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. „Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.